Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt, das Befahren der Fußgängerzone mit Fahrrädern in der Zeit vom 01 März bis zum 31. Oktober – 22:00 Uhr bis 10:00 Uhr- und in der Zeit vom 01. November bis zum 28. Februar freizugeben. Diese Regelung ist nach einer Testphase von 1 Jahr erneut zu überprüfen.

 

Nach diesem Tagesordnungspunkt ist der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Bürgermeister Lorenzen bedankt sich für die Aufmerksamkeit und verabschiedet die Öffentlichkeit.


Herr Dr. Hinrichsen als Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen berichtet anhand der Vorlage.

 

Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen hat sich bereits in der Sitzung vom 11.03.2009 mit der Problematik der Befahrensregelung der Fußgängerzone befasst. Verschiedene Lösungsansätze wurden im Rahmen der Meinungsbildung erarbeitet.

 

Zwischenzeitlich hat die KG-Fraktion in der Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Wyk auf Föhr vom 19.03.2009 mittels eines Eilantrages einen Beschluss in dieser Angelegenheit erwirkt.

 

Dieser Beschluss lautet wie folgt:

 

-          Radfahrer werden in den regulären Lieferverkehr einbezogen.

-          Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Befahren der Fußgängerzone mit Fahrrädern spätabends und in der Zeit von November bis Februar (ausgenommen Sylvestermeile) rechtlich zulässig ist.

-          Für den Autoverkehr gilt eine Ladezeit bis 11:00 Uhr, auch am Sandwall.

-          Ausnahmegenehmigungen für Anwohner und anliegende Gewerbetreibende sind möglich.

-          Einfahrt für anreisende Gäste 1 Stunde nach Anreise/vor Abreise.

-          Totale Sperrung durch Pfosten nur am Sandwall zwischen Mittelstraße und Feldstraße ab 11:00 Uhr

 

Eine rechtliche Prüfung durch die Verwaltung hat ergeben, dass eine teilweise Freigabe der Fußgängerzone für den Fahrradverkehr  möglich ist.

 

Der Seniorenbeirat hat sich mit Schreiben vom 28.04.2009 grundsätzlich gegen eine Lockerung der Befahrensregelung ausgesprochen.

 

Nach ausführlicher Diskussion beschließt die Stadtvertretung die folgenden vom Auschuss für öffentliche Einrichtungen am 11.06.2009 empfohlenen Regelungen für das Radfahren in der Fußgängerzone.

 


Abstimmungsergebnis:             10 Ja-Stimme

                                                    5 Nein-Stimmen

                                                    1 Enthaltung