Einwände gegen Form und Inhalt der Niederschrift über die 10. Sitzung (öffentlicher Teil) werden nicht erhoben. Sie gilt damit als genehmigt.

 

 

Herr Bork gibt im Anschluss eine persönliche Erklärung ab. Er kritisiert die Äußerung Frau Linnewebers, Herr Liebing habe im Bundestag dem Gesetzentwurf zur CCS-Technologie zugestimmt. Dies sei nicht korrekt. Die CDU-Fraktion im Bundestag habe den Gesetzentwurf im Bundestag zwischenzeitlich abgelehnt.

 

Herr Bork bittet für die Zukunft um bessere Sachinformation und ehrliche Politik um konstruktiv arbeiten zu können.

 

 

Frau Linneweber erklärt daraufhin, Herr Liebing habe dem Gesetzentwurf in der 1. Lesung sehr wohl zugestimmt.