Sitzung: 08.09.2009 Gemeindevertretung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: Witt/000014
Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:
Die vom Finanzausschuss geprüfte Jahresrechnung der Gemeinde Wittdün zum 31.12.2008 wird vom Bürgermeister vorgelegt und wie folgt festgestellt:
Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt 1.250.165,18 EUR
Vermögenshaushalt
56.830,31 EUR
gesamt: 1.306.995,49
EUR
Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt 1.475.522,08 EUR
Vermögenshaushalt
56.830,31 EUR
gesamt: 1.532.352,39
EUR
Die Jahresrechnung wird wie vorgelegt anerkannt und beschlossen.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben i. H. v. 66.815,93 EUR werden genehmigt.
Sachdarstellung mit
Begründung:
Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2008 ist wie in den vergangenen Jahren negativ. Der Fehlbetrag hat sich trotz sparsamster Bewirtschaftung verschlechtert. Der Verwaltungshaushalt hat sich nach der Planung mit folgendem Ergebnis entwickelt:
|
Planansatz |
Ergebnis |
Abweichung |
Einnahmen Vw.-HH. |
1.065.700 € |
1.250.165,18 € |
184.465,18 € |
Ausgaben Vw.-HH. |
1.465.600 € |
1.475.522,08 € |
-9.922,08 € |
Der Fehlbedarf bzw. Fehlbetrag hat sich danach wie folgt entwickelt:
Fehlbetrag/-bedarf |
399.900 € |
225.356,90 € |
- 174.543,10 € |
Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Wittdün verschlechtert sich immer weiter. Die Fehlbeträge haben steigende Tendenz und können nicht abgebaut werden.
Zur Verbesserung des Ergebnisses im Vergleich zur Planung haben viele einzelne sparsamst bewirtschafteten Haushaltsansätze beigetragen. Die geforderte Anhebung der Grundsteuer A und B wurde vorgenommen.
Mehreinnahmen konnten bei den Gewerbesteuern mit rd. 30.850 €, der Grundsteuer B mit rd. 860 €, bei der Einkommensteuer mit rd. 7.300 €, bei der Hundesteuer mit rd. 740 € und bei der Konzessionsabgabe mit rd. 6.800 erzielt werden.
Bei der Abrechnung der anteiligen Erstattung der Ausgaben von den drei Amrumer Gemeindehaushalten mit dem Amtshaushalt, wurde für die Haushaltsplanung 2008 ein falscher Prozentsatz an der Finanzkraft eingeplant. Aus diesem Grund haben sich bei der Gemeinde Wittdün die Erstattung Kindergarten von 19.600 € auf 44.668,40 € erhöht und die Erstattung DRK/Die Brücke von 13.600 € auf 18.090,10 €.
Die Planungskosten für die Bebauungspläne sind von eingeplanten 15.000 € auf 31.350,09 € angestiegen, da drei weitere B-Pläne verwirklicht wurden.
Im Bereich der Ausgaben waren keine weiteren Einsparungen möglich. Aus dem Haushalt wurden im Jahre 2008 keine freiwilligen Leistungen erbracht.
Die in der Haushaltssatzung 2008 angesetzte Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 290.000 €, die für den Neubau eines naturkundlichen Informationszentrums vorgesehen war, wurde vom Kreis Nordfriesland am 23.04.2008 versagt.
Für diesen Neubau waren insgesamt Kosten in Höhe von 580.000 € veranschlagt wurden, welchen Einnahmen in Höhe von 290.000 € aus Fördermitteln für die Ländliche Struktur und Entwicklungsanalyse (LSE) entgegenstehen. Da die Baumaßnahme eventuell erst 2010 ausgeführt werden kann, haben wir die Kreditaufnahme sowie die Baukosten und die Fördermittel nicht benötigt.
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Der Sollfehlbetrag aus 2007 in Höhe von 780.255,19 € wurde außerplanmäßig abgewickelt. Die Gemeinde hatte auf diesen Sollfehlbetrag eine Fehlbedarfszuweisung von 193.000 € erhalten.