Aus der Bürgerschaft wird die Frage an den Ausschuss gerichtet, ob die Beschlüsse, die die Verwendung von Porzellan- oder Pappgeschirr auf den Märkten zum Inhalt gehabt haben, keine Gültigkeit mehr besitzen. Anscheinend wurde zumindest auf dem Fischmarkt wieder Plastikbesteck ausgegeben.

Man ist sich einig darüber, dass sich die Beschicker auch weiterhin verpflichten sollen, auf die Verwendung von Plastikbesteck zu verzichten. Als sich herausgestellt hat, dass das Geschirrmobil nicht mehr für den Fischmarkt zur Verfügung stehen wird, sind die Beschicker übereingekommen, dass das Geschirr in den Geschäften einiger Teilnehmer gereinigt werden soll, so dass der Verlust des Mobils auf diese Weise kompensiert werden konnte. Die Beschlüsse, die in dieser Angelegenheit vom Ausschuss für öffentliche Einrichtungen gefasst wurden, sind und bleiben in Kraft.

 

Bemängelt wird auch, dass das Geschirrmobil nicht mehr zum Einsatz kommt. Der Bgm. erwidert, dass es leider nicht möglich gewesen ist, auf Dauer einen Nachfolger zu finden. Versuche in dieser Richtung sind ausnahmslos gescheitert, so dass das Mobil folglich ganz vom Markt genommen werden musste.

 

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, diesen Punkt bei der kommenden Versammlung der Händler noch einmal zur Sprache zu bringen.

 

Der Vorsitzende und der Bgm. nehmen die Gelegenheit war, um die Missverständnisse, die die angedachte Befahrensregelung in der FGZ (Fußgängerzone) in der Öffentlichkeit hervorgerufen hat, auszuräumen: Die neue Befahrensregelung ist zwar politisch beschlossen, kann aber erst dann tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, wenn die notwendigen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen rechtskräftig abgeschlossen geworden sind. Da bereits Widersprüche vorliegen und gegen einen Widerspruchsbescheid noch Klage beim VG sowie Berufung beim OVG möglich ist, ist der rechtskräftige Abschluss der Widmungsänderung zeitlich noch offen. Die einjährige Probezeit wird erst dann anlaufen können, wenn die Beschilderung der neuen Regelung (nach Rechtskraft) angeordnet worden ist.