Sitzung: 27.05.2004 Ausschuss für öffentliche Einrichtungen
1. Im
Ausschuss wird angeregt, per Rundschreiben zu Beginn eines jeden Jahres die
Einwohnerschaft auf die Pflichten nach dem Straßen- und Wegegesetz und nach der
Straßenreinigungssatzung aufmerksam zu machen. Insbesondere der Überwuchs von
Bäumen, Sträuchern und Hecken auf öffentliche Verkehrsflächen ist immer mit
z.T. gefährlichen Einschränkungen der Verkehrsteilnehmer ein Anlass zur
Beschwerde.
Stv. Lorenzen regt an, dass die Stadt Wyk zweimal im Jahr das
Straßengrundstück vor dem Hause des Herrn Michael Eckert reinigt und von
Wildwuchs befreit und die dafür entstehenden Kosten übernimmt. Herr Eckert ist
Sozialhilfeempfänger und insofern kann er durch Zwangs- oder Bußgelder nicht
gezwungen werden, seine Pflichten selbst vorzunehmen.
Der Ausschuss möchte darüber noch keinen Beschluss fassen, sondern jeder soll
sich den Zustand des Grundstücks im Verlaufe des Sommers nochmals anschauen und
entscheiden, ob im Interesse eines gepflegten Stadtbildes diese Mittel
aufgewendet werden sollen.
Bv Huß macht auf die Verunreinigungen von Straßen und Wege aufmerksam, die
Möwen durch ungeschützte Abfallkörbe verursachen. Er fragt an, ob nicht alle
Papierkörbe mit einem Deckel versehen werden können, um auch den städtischen
Arbeitern die regelmäßige Reinigungsarbeiten zu ersparen.