Frau Thomsen hat sich nach ihrem Austritt aus Partei und Fraktion der SPD zur KG orientiert und ist Mitglied der KG-Fraktion geworden. Nach § 46 GO hat jede Fraktion das Recht, die Neuwahl der Mitglieder der Ausschüsse zu verlangen. Da es im Vorwege eine Einigung zwischen den Fraktionen gegeben hat und die KG in den einzelnen Ausschüssen 50 % der Mitglieder stellt, führt dies dazu, dass es in den Elfer-Ausschüssen ein Ausgleichsmandat für die CDU als 12. Sitz und im Neuner-Ausschuss einen 10. Sitz gibt.

 

Der Fraktionssprecher der SPD, Herr Schaper, erklärt, dass es ihm ein Bedürfnis sei noch mal zu erklären, was in der letzten Zeit passiert sei. Frau Thomsen hat ihrer Partei den Rücken gekehrt. Als der Posten eines Stadtvertreter frei wird, nimmt sie diesen jedoch an, rechtlich alles richtig und nicht anfechtbar. In einer Aussprache mit ihrer Partei geht es ihr nicht darum sich mit Kritik auseinander zusetzen sondern Posten zu fordern. Hierauf kommt es zum Bruch mit ihr und sie wendet sich einer neuen Fraktion zu. Ebenfalls rechtlich einwandfrei im Sinne der Gemeindeordnung ist auch die neue Auszählung der Ausschüsse. Es gibt aber auch eine moralische Seite. Frau Thomsen ist nicht direkt gewählt worden, sondern nur über die Liste mit den Stimmen der SPD-Wähler dieser Stadt. Von einem Direktmandat also weit entfernt. Loyal dem Wähler gegenüber wäre es gewesen die Fraktion zu wechseln das Mandat aber zurückzugeben. Von der KG-Fraktion wäre es loyal dem Wähler gegenüber gewesen sich nicht auf die Spielchen von Frau Thomsen einzulassen.

Anschließend dankt Herr Schaper für den Zuspruch der anderen Fraktionen und einzelner Mitglieder des Gremiums.

Bürgermeister Lorenzen weist darauf hin, dass diese Neuwahl der Ausschüsse im Rahmen der Gemeindeordnung zulässig ist und daran nichts Unmoralisches zu sehen ist.

 

Im Anschluss wird die als Anlage beigefügte Liste mit den Neubesetzungen mit 13 Ja-Stimmen beschlossen.