Der Antrag der CDU Fraktion, das Umwidmungsverfahren für das Radfahren in der Fußgängerzone wieder zurückzunehmen und somit die zeitweise Freigabe des Radfahrens in der Fußgängerzone nicht mehr zu erlauben, wird an den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen überwiesen.

 

Fraktionssprecher Ulrich Bork begründet den CDU-Antrag auf Rücknahme des Umwidmungsverfahren für das Radfahren in der Fußgängerzone. Immer wieder wird auf eine zunehmende Gefährdung von Kindern und älteren Mitbürgern hingewiesen. Eine weitere Durchführung der Testphase erscheint daher als nicht sinnvoll und geradezu leichtfertig. Auch sei das Votum in der Einwohnerversammlung nicht eindeutig mehrheitlich für eine Umwandlung ausgefallen, sondern nur knapp. Die Sorge um die älteren Mitbürger hat die CDU dazu bewogen diesen Antrag zu stellen.

 

Bürgermeister Lorenzen erklärt zur Sache, dass das Widerspruchsverfahren noch bis zum 16. November läuft. Außerdem seien 336 Unterschriften gegen das Umwidmungsverfahren gesammelt und abgegeben worden. Am 18. November wird das Thema in der Einwohnerversammlung behandelt werden, in welchem die Einwohner ein Votum für oder gegen die Umwidmung abgeben können, wohl wissend, dass dies keine repräsentative Umfrage ist. Am 26. November wird sich der Ausschuss füröffentliche Einrichtung erneut mit dem Thema befassen, so dass am 10. Dezember ein Beschluss der Stadtvertretung gefasst werden kann. Der Antrag sollte insofern an den zuständigen Ausschuss überwiesen werden.

 

Die Fraktionssprecherin der KG, Frau Ofterdinger Daegel, hält es für sinnvoll, wenn nach Eingang aller Widersprüche erst einmal die Abwägung durch die Verwaltung erfolgt um danach über die Weiterführung des Umwidmungsverfahrens zu diskutieren.

 

Der Fraktionssprecher der Grünen, Herrn Damm, unterstützt den Antrag der CDU. Menschen, die sich nicht sicher fühlen, erleiden seiner Meinung nach einen Verlust an Lebensqualität, dies sei sicherlich nicht gewollt.

Seitens der SPD Fraktion erklärt Herr Schaper, dass die Senioren sich sicher sein könnten, dass die SPD ihre Ängste wahrnehmen und auch ernst nehmen. Auf der anderen Seite ist die SPD sich aber einig, dass eine Testphase nach einer so kurzen Zeit nicht gestoppt werden sollte. Es sei sicherlich sinnvoller das Projekt weiterlaufen zu lassen und am Ende der Testphase darüber zu diskutieren.

 

Stadtvertreter Weber erklärt, dass er diesen Antrag in den Ausschuss verwiesen wissen möchte. Die Diskussion gehört in den Ausschuss. Auch habe die Stadtvertretung diese Testphase mit Mehrheit beschlossen. Der Antrag hat seiner Meinung nach einen leichten Beigeschmack von Populismus.

 

Stadtvertreter Bork erwidert, dass sich die CDU von Anfang an gegen diese Maßnahme ausgesprochen hat.

 

Nachdem alle Argumente ausgetauscht worden sind, ergeht folgender Beschluss:

Abstimmungsergebnis:           9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen