Beschluss:

Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen spricht die Empfehlung aus, den Beschluss der Stadtvertretung vom 11.06.2009 wieder aufzuheben und wie folgt neu zu beschließen:

 

Die Fußgängerzone wird für das Befahren mit Fahrrädern ganzjährig in der Zeit von 22.00 Uhr bis 10.00 Uhr freigegeben. Diese Regelung ist nach einer Testphase von 1 Jahr erneut zu überprüfen.

Herr Manfred Hinrichsen, Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, kommt an den Tisch der Stadtvertreter und stellt den Sachverhalt dar.

Die Stadtvertretung der Stadt Wyk auf Föhr hat in ihrer Sitzung vom 11.06.2009 den Beschluss gefasst, die Befahrensregelung der Fußgängerzone dahingehend zu ändern, als dass das Fahrradfahren in der Zeit vom 01. März bis zum 31. Oktober – 22.00 Uhr bis 10.00 Uhr – und in der Zeit vom 01. November bis 28. Februar zugelassen werden soll. Im Rahmen der verwaltungstechnischen Umsetzung dieses Beschlusses wurde eine Änderung der Teileinziehung der betreffenden Straßen nach dem Straßen- und Wegegesetz erforderlich und entsprechend bekannt gemacht. Gegen diese Bekanntmachung wurde 6-fach Widerspruch erhoben – u.a. von dem Seniorenbeirat der Stadt Wyk auf Föhr mit 363 Unterstützungsunterschriften.

 

Aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion auf Rücknahme des Beschlusses vom 11.06.2009 war die Befahrensregelung erneut Thema in der Sitzung der Stadtvertretung vom 12.11.2009. Es erfolgte eine Rückverweisung zur Vorberatung an den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen.

 

Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen hat sich in der Sitzung vom 26.11.2009 im Rahmen der Meinungsbildung auf den Lösungsansatz verständigt, der Stadtvertretung zu empfehlen, das Fahrradfahren in der Fußgängerzone ganzjährig in der Zeit vom 22.00 Uhr bis 10.00 Uhr zuzulassen. Der Beschluss vom 11.06.2009 wäre entsprechend aufzuheben.

 

Von der CDU Fraktion wird die Verwunderung ausgedrückt, das die getroffene Entscheidung noch vor Ablauf der Probephase aufgeweicht werden soll

 

Auch seitens der SPD wird bedauert, dass die Testphase nicht abgewartet wurde. Allerdings sollte die Beschilderung überarbeitet werden. Hier gibt es die Diskrepanz zwischen Anliegerverkehr und Anlieferverkehr.

 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erklären, dass sie mit dem Kompromiss leben können.

 

Seitens der KG kann man diesem Kompromiss ebenfalls folgen. Schade ist allein die Tatsache, dass während einer Bürgerversammlung Stadtvertreter und andere Politiker persönlich angegriffen worden sind, indem diesen vorgeworfen wurde Eigeninteressen zu vertreten. Dieser Vorwurf stimmt nicht und ist auch nicht akzeptabel. Jeder Politiker verbringt viel Freizeit hier zum Wohle der Allgemeinheit und nicht um Eigeninteressen zu vertreten.

 

Der Vorsitzende des Seniorenbeirates erklärt, dass auch diese mit dem Kompromiss leben können.

Abstimmungsergebnis:           10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen