Stv Damm von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläutert den Antrag ausführlich.

 

Bürgermeister Lorenzen macht darauf aufmerksam, dass die Amtsverwaltung nicht angewiesen werden kann, sondern man sich an diese wenden kann mit der Bitte um Hinweis auf barrierefreie Gestaltung.

 

Seitens der CDU Fraktion wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Erarbeitung von Fördermodelle nicht Aufgabe der Verwaltung sein kann und auch die Verwaltung hierfür nicht die Zeit aufwenden kann. Hierfür gibt es eigene Beratungsstellen. Außerdem ist es nicht Aufgabe der Stadtvertretung Verwaltungsaufträge zu erteilen.

 

Seitens der KG wird angeregt, auf die Möglichkeit von barrierefreie Gestaltung hinzuweisen. Dies wurde bei anderen Großvorhaben bereits während der täglichen Arbeit von den Verwaltungsmitarbeitern mit angebracht.

 

Von der SPD Fraktion wird angeregt, den Antrag im zuständigen Ausschuss in die Beratung zu nehmen.

 

Bürgermeister Lorenzen hält es für sinnvoll, ein Papier zu entwickeln, welches an Interessenten herausgegeben werden kann.

 

Die Formulierung „....und sie entsprechend zu beraten“ im Punkt 2 sollte gestrichen werden, da dies nicht von der Verwaltung geleistet werden kann.

Nach kurzer Diskussion einigen sich die Mitglieder der Stadtvertretung darauf, den Punkt 1 des Antrages in die weitere Beratung zu nehmen und über den Punkt 2 mit folgendem Wortlaut abzustimmen:

 

Das Bauamt wird gebeten, in Zukunft alle Antragsteller, die Bauanträge im Bereich der touristischen Nutzung stellen, auf Möglichkeiten der barrierefreien Gestaltung ihrer Objekte hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis:           12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen