Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes, einschließlich der besprochenen zusätzlichen Einplanung von 32.000 €, die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2010:
Der Haushaltsplan des Jahres 2010 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 57.000 EUR ab. Die Gemeinden in Schleswig-Holstein verzeichnen 2010 aufgrund des deutlich geringeren Einkommensteuer-Anteiles einen erheblichen finanziellen Einschnitt auf der Ertragsseite. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2009 wird ein kommunaler Anteil am Landes-Einkommensteuer-Aufkommen in Höhe von 733 Mio. EUR für die Haushaltsplanungen empfohlen. Im Jahr zuvor, 2009, lag der Anteil noch bei 916 (!) Mio. EUR.
Zwar hat der Städteverband SH neueste Steuerschätzungen, nachdem das Aufkommen nicht ganz so deutlich absinken wird, dennoch ist aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung eine eher zurückhaltende Prognose angezeigt.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge liegt bei 57.900 EUR. Das Jahresergebnis bei einem Fehlbetrag von 58.500 EUR.
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist 2010 nicht vorgesehen. Sie ist auch aufgrund der Untergrenzen für die Berechnungen im kommunalen Finanzausgleich hinsichtlich der Verteilung der Schlüsselzuweisungen nach Grund- und Garantiebetrag nicht erforderlich.
Die Gemeinde erhält nach wie vor die reguläre Förderung aufgrund ihrer Realsteuerhebesätze und der Ist-Ergebnisse der eigenen kommunalen Steuerveranlagungen.
Frau Gehrmann erläutert ausführlich den vorgelegten Planentwurf. Die Gemeindevertreter beschließen zusätzlich 32.000 € für die Erstellung eines Kanalkatasters entsprechend der Selbstüberwachungsverordnung (SüVO) in den Haushalt einzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig