Beschluss:

Der vorliegende Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2010 sowie die Haushaltssatzung 2010 der Stadt Wyk auf Föhr werden mit der Maßgabe beschlossen, dass die Amtsumlage mit einem Prozentsatz von 47 % im Haushaltsplan zu Grunde gelegt wird, beschlossen.

 

Der Finanzausschuss der Stadt Wyk auf Föhr hat in seiner Sitzung am 01.12.2009 über den Haushalt 2010 beraten und einige Positionen verändert. In der Anlage sind diese Änderungen bereits eingearbeitet.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Kommunen in Schleswig-Holstein mit erheblichen Einnahmerückgängen zu rechnen haben. Hinzu komme der Eingriff in die eigene Finanzausstattung durch das Land in Höhe von 120 Mio. Euro jährlich sowie eine weitere Reduzierung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes um ca. 60 Mio. Euro.

 

Die daher gebotene vorsichtige Steuerschätzung führt dazu, dass folgende angemeldete Ausgaben aus den Etatplanungen für 2010 herausgenommen wurden: Stockmannsweg 750.000 €, „Grenzenloses Stadterleben“ (Fußgängerzone) 500.000 € (es verbleiben 60.00 € für Planungskosten), erste Maßnahme der „Perlenkette“ 750.000 € (auch hier verbleiben 60.000 € für Planungskosten).  Kleinere Maßnahmen sind weiterhin vorgesehen: Verlängerung des Radweges am Fehrstieg (50.000 €), Verlagerung der Bushaltestelle von der L214 an Achtern Diek (13.000 €) sowie Schaffung eines Geh- und Radweges von der Linge zur L214 westlich des Fehrstiegs.

 

Auch die jährliche Darlehenstilgung von über 900.000 € wird im Jahr 2010 fortgesetzt.

 

Die CDU-Fraktion bedauert, dass zukunftsweisende Projekte zum Stocken gebracht werden, die enorme Schuldentilgung in den vergangenen Jahren wird aber positiv gesehen. Im Hinblick auf die Schulbaukosten für das Amt ist darauf zu achten, dass hier die Kosten nicht davon laufen und die Belastung für die Gemeinden durch die Amtsumlage zu hoch wird.

 

Seitens der SPD-Fraktion wird erklärt, dass diese sich bei der Abstimmung enthalten werden. Die Beratungen sind sehr positiv gelaufen, aber zwei Punkten steht die SPD-Fraktion nicht vorbehaltlos gegenüber. Dies sind die Kosten für das Stadtjubiläum und die nicht diskutierten 2% Umlageerhöhung für die Amtsumlage. Auch wenn dies keine echte Erhöhung ist, sondern der auch im laufenden Jahr genommene Umlagenprozentsatz. Die SPD fargt sich, ob die Stadt es sich leisten kann so zu feiern und hierfür 100.000 € einzustellen. Dieser Betrag ist etwa 1/10 des Jahresfehlbetrages.

 

Von CDU Stadtvertretern wird erklärt, dass die Argumentation und die Bedenken nachvollziehbar sind. Es muss deutlich gemacht werden, dass das Jubiläumsprogramm so gestaltet ist, dass man sich einen Imagegewinn und einen Gewinn in der Außendarstellung für die regionale Wirtschaft und den Tourismus verspricht.

Außerdem sei der Bürgermeister beauftragt, den Preis nochmals nach unten zu handeln.

 

Bürgermeister Lorenzen erklärt, dass das entsprechende Gespräch erst in der kommenden Woche stattfinden wird.

 

Die KG Fraktion erklärt, dass das Jubiläum nur mit professioneller Hilfe bewältigt werden kann. Mitunter seien bei den Sitzungen der Steuerungsgruppe nur 4 Personen anwesend. Mehr Unterstützung sei willkommen.

 

Nachdem kein weiterer Beratungsbedarf besteht und man sich einig ist den Prozentsatz für die Amtsumlage gleich auf 47 % zu setzen ergeht die nachfolgende Beschlussfassung:

Abstimmungsergebnis:           14 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen