Sitzung: 03.03.2010 Bau- und Planungsausschuss
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: Stadt/001469/5
Beschlussempfehlung an die Stadtvertretung:
Zu a) Behandlung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
1. Die
untere Naturschutzbehörde hat im Rahmen der vorgezogenen Behördenbeteiligung
die Erstellung eines Umweltberichtes für notwendig erachtet. Der entsprechende
Bericht ist von einem Landschaftsplanungsbüro erstellt worden. Die
Planunterlagen sind den Ergebnissen des Berichtes entsprechend überarbeitet
worden. Somit wird diese Stellungnahme berücksichtigt.
Weitere Stellungnahme mit inhaltlichen Punkten liegen weder von anderen
Behörden noch aus der Öffentlichkeit vor.
Die Amtdirektorin wird beauftragt, die untere Naturschutzbehörde von diesem Beschlussergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Zu
b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
2.
Der unter Berücksichtigung der Inhalte des
Umweltberichtes überarbeitete Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr.
25 der Stadt Wyk auf Föhr für das Gebiet der öffentlichen Grünfläche südlich des
öffentlichen Parkplatzes und des Wellenbades von der Lüttmarschhalle bis zum
Deich und der Entwurf der Begründung dazu werden in den vorliegenden Fassungen
gebilligt.
3. Der Entwurf zur Planänderung und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen und über die öffentliche Auslegung zu informieren.
Herr Schmidt berichtet anhand der Vorlage. Es folgt eine ausführliche Diskussion über den Begriff „gastronomische Nutzung mit/ohne Konzessionierung“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nach deren Wiederherstellung berichtet die Ausschussvorsitzende, dass der Zusatz „ohne Konzessionierung“ in Ziffer 1.2 des Textes zum Bebauungsplan gestrichen und der noch fehlende Umweltbericht nachgereicht werde. Der Vorlage einschließlich der Änderung wird einstimmig zugestimmt unter der Voraussetzung, dass keine nachteilige Auswirkung für den jetzigen Pächter entsteht.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja, 5 Nein (Textpassage streichen)
11 Ja (a und b)