Beschluss:

 

Die anliegende geänderte Haushaltssatzung des Amtes Föhr-Amrum für das Haushaltsjahr 2010 wird beschlossen.

 

Frau Gehrmann berichtet anhand der Vorlage.

 

Sie erklärt, dass gemäß Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland eine Kreditaufnahme für den Neubau und die Sanierung möglich sei. Aus diesem Grunde sei der Haushalt entsprechen überarbeitet worden.

 

A: Ergebnisplan:

 

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2010 schließt nach dem zweiten Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt nur noch mit einem Fehlbetrag in Höhe von 111.500 EUR ab.

 

 

Die Summe der Finanzkraftzahlen 2010 ist gegenüber dem Vorjahr jedoch angestiegen, was von höheren eigenen Steuereinnahmen bei den Gemeinden zeugt. Tatsächlich liegen die Ist-Werte der Gewerbesteuereinnahmen der Quartale II und IV/ 2008 und I und II / 2009 weit über denen des Vorjahres. Der Hebesatz für die Amtsumlage soll jedoch beim Niveau des Vorjahres, also bei 47 %, auch in 2010 bestehen bleiben.

 

 

Gemeinden mit niedrigerer, gleicher oder geringfügig besserer Finanzkraft werden eine geringere Zahllast in ihren Haushalten wiederfinden, diejenigen mit erheblich höherer Finanzkraft leisten 2010 auch einen entsprechend höheren Umlageanteil.

Die nachfolgende Tabelle gibt Auskunft über diese Unterschiede:

 

 

Gemeinde		Amtsumlage 2009	Amtsumlage 2010	Mehrbelastung 2010	Verringerung 2010
Amt		4.104.645	4.266.806
Alkersum		163.344	164.794	1.450
Borgsum		118.462	120.953	2.491
Dunsum		27.137	21.216		5.921
Midlum		127.889	131.868	3.979
Nieblum		241.515	229.961		11.554
Oevenum		168.531	167.820		711
Oldsum		193.599	196.423	2.824
Süderende		59.353	59.618	265
Utersum		146.323	146.656	333
Witsum		17.607	23.205	5.598
Wrixum		230.346	240.300	9.954
Wyk auf Föhr		1.699.379	1.765.908	66.529
Nebel		380.206	439.754	59.548
Norddorf		270.847	281.337	10.490
Wittdün		260.108	276.991	16.883

 

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei 267.300 EUR. Dies bedeutet, dass das Defizit des Ergebnishaushaltes vollständig aus nicht monetären Abschreibungen besteht, die veranschlagten Abschreibungen also zu rd. 58 % erwirtschaftet werden. Folglich ist kein tatsächliches Defizit im Finanzhaushalt vorgetragen.

 

 

Dies impliziert folgende Feststellungen zum Planergebnis:

 

1. Der Ergebnisplan produziert in der lfd. Verwaltungstätigkeit ein finanzielles Positivergebnis in Höhe von 155.800 EUR. (Aufstockung liquider Mittel).
2. 2010 werden 58 % der Abschreibungen erwirtschaftet, sodass folglich
3. zum Ausgleich weitere 42 % der Abschreibungen fehlen und keine Tilgungsverpflichtungen erwirtschaftet werden. Diese belasten zu 100 % den aus Vorjahren vorgetragenen Bestand an liquiden Mitteln.

 

 

Im Vergleich zum ersten Verwaltungsentwurf stellt sich der Ergebnishaushalt wesentlich besser dar. Als ursächlich hierfür ist die Umschichtung des Sanierungskostenbedarfs im Produkt 216001 (Schule Amrum) und 216002 / 217001 (Schulzentrum Wyk auf Föhr) in den Finanzhaushalt zu nennen. Weitere markante Maßnahmen, die nachfolgend dargestellt sind, wurden gem. Meldung der Bauverwaltung in das Folgejahr verschoben:

 

1. Heizungsanlage u.a. GS Wyk auf Föhr:                                            35.000 EUR

2. Neuausstattung Naturtheater dto.:                                                     20.000 EUR

3. Anstricharbeiten GS Föhr-Land (Midlum):                                         10.500 EUR

4. Außenfassade GS Föhr-Land (Süderende):                                      32.000 EUR

5. Fensteraustausch dto.:                                                                       45.000 EUR

 

Per Saldo ist der Ergebnishaushalt mithin um insgesamt 1.380.600 EUR gegenüber den bisherigen Ansätzen entlastet worden.

 

Die Entlastung für die Sanierungskosten bei den Schulbauten ist möglich aufgrund eines Erlasses des Innenministers Schleswig-Holstein nachdem abweichend von den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung für Sanierungsmaßnahmen bei Schulen als Pflichtaufgabe auch Investitionskredite aufgenommen werden dürfen, wenn und soweit es sich um unabweisbare Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Aufgabe handelt.

 Hinzu kommt, dass die Sanierungsmaßnahmen eng bis untrennbar mit der Neubaumaßnahme verbunden sind, sodass sich nach Fertigstellung ohnehin eine Neubewertung / Neuabschreibung der Baukörper ergibt.

 

 

Die Aufnahme eines Kassenkredites ist aufgrund der vorgenannten Ansatzveränderungen obsolet geworden. Der Ansatz wurde in der Haushaltssatzung entsprechend auf 0,- gesetzt, die vorher im Haushalt veranschlagten Zinsen hierfür wieder gelöscht.

 

 

B: Finanzplan:

 

 

Der Finanzplan weist nunmehr einen Bedarf an liquiden Mitteln in Höhe von rd. 4.052.800 EUR aus. Hiervon werden 3.500.000 EUR als Investitionsdarlehen realisiert, der Restbetrag von 552.800 EUR belastet den Kassenbestand des Amtes. Auch 2011 wird ein weiterer Kreditbedarf von 3.350.000 EUR erforderlich. (Hierin enthalten ist mit insgesamt 450.000 EUR der Umbau des Verwaltungstraktes und das Dach über der Hausmeisterei am Schulzentrum Wyk, sowie die Baumaßnahme „Sanierung / Neubau GHRS Amrum“ mit 6,4 Mio. EUR.

 

Aus den beiliegenden Hochrechnungen für die Darlehen der I-Bank und des freien Marktes geht ein in den kommenden 20 Jahren zu bedienender Zins- und Tilgungsdienst von durchschnittlich 478.700 EUR hervor.

 

 

Ergänzender Hinweis zum Beratungs- / Beschlussverfahren:

 

 

Die dieser Vorlage beigefügten Unterlagen bestehen aus folgenden Entwürfen:

 

1. der Haushaltssatzung,
2. dem Ergebnis- und Finanzplan (als Gesamtpläne),
3. dem Teilfinanzplan 216001

 

Nach Verabschiedung der Haushaltssatzung / des Haushaltsplanes 2010 im Amtsausschuss erhält anschließend jedes Ausschussmitglied den Gesamthaushalt einschließlich aller Anlagen nach Ausarbeitung in gedruckter Form übersandt.

 

Abstimmungsergebnis:             15 Ja-Stimmen

                                                  2 Enthaltungen