Sitzung: 10.03.2010 Amtsausschuss
Das Urteil zum Normenkontrollantrag ist gesprochen. Der Gesetzgeber hat nunmehr bis zum 31.12.2014 die Gesetzgebung zu ändern.
Bis dahin seien keine Übertragungsbeschlüsse auf das Amt mehr zulässig.
Sitzung: 10.03.2010 Amtsausschuss
Das Urteil zum Normenkontrollantrag ist gesprochen. Der Gesetzgeber hat nunmehr bis zum 31.12.2014 die Gesetzgebung zu ändern.
Bis dahin seien keine Übertragungsbeschlüsse auf das Amt mehr zulässig.