Sitzung: 01.09.2004 Bau- und Planungsausschuss
Herr Schmidt erklärt, dass die Mittelanmeldung für die Erweiterung des Heymannsparkplatzes in Höhe von 56.000 € für die im Haushalt 2004 bereits eine Verpflichtungsermächtigung ausgesprochen worden war, versehentlich nicht mit angemeldet worden ist. Dies wird hiermit nachgeholt.
Stv Groten bittet darum, Haushaltsmittel in Höhe von 200.000
€ für die Reparatur des Rebbelstieges mit in die Haushaltsberatungen
aufzunehmen, da wir sonst in einen Reparaturstau geraten, der irgendwann nicht
mehr aufzufangen sein wird. Herr Roth will dies gerne aufnehmen, jedoch gibt er
zu bedenken, dass die Finanzsituation der Stadt sehr schlecht ist. Die
Gewerbesteuer ist um ca. 15 % rückläufig. Die Landeszuweisungen an die Gemeinden
werden gekürzt, und das neue Hartz IV Gesetz birgt auch noch einen nicht
einzuschätzenden Kostenfaktor. Des weiteren schlagen die Nachfinanzierung der
Faulturmsanierung mit 150.000 €, die Erweiterung des Heymannparkplatzes (56.000
€), der Neubau von Sozialwohnungen am Ziegeleiweg mit geschätzten 600.000 €,
sowie die notwendige Renovierung und Erweiterung der Rümhart-Schule zu Buche.
Es wird gefragt, ob die Kosten für die Erweiterung des Parkplatzes auf die
Schausteller vom Jahrmarkt umgelegt werden könnten. Dies verneint Herr Roth,
weil die Stadt in den letzten Jahren die Mittel für die Erweiterung durch die
Ablösung von Stellplätzen eingenommen hat. Diese Gelder sind zweckbestimmt für
die Neuschaffung von Parkraum auszugeben. Bislang ist dies jedoch nicht
geschehen. Dies wird nun nachgeholt.
Es wird der Antrag gestellt, die Mittel für den Rückbau der Aufpflasterungen in der Strandstraße zu streichen, weil diese Gelder an anderer Stelle besser angelegt sind. Außerdem möchte die Verwaltung prüfen, ob für die neu eingerichteten Bushaltestellen, vor allen Dingen auf Höhe der Viehwaage und an der Nieblumer Chaussee, Busbuchten sinnvoll sind, und wie hoch die Kosten für den Bau wären. Ggf. wären diese Mittel dann auch noch mit für den Haushalt 2005 zu beantragen.
Im übrigen werden die von der Verwaltung vorgeschlagenen Mittelanmeldungen gebilligt.
Beschluss: 9 Ja-Stimmen