Herr Schmidt berichtet anhand der Vorlage. Bis zum 31.05.2010 konnten Anregungen und Bedenken seitens der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit vorgebracht werden. Es wurde angeregt, dass Baufeld zu verschieben und Betriebszeiten (von 10:00 bis 22:00 Uhr) festzulegen. Hierfür gäbe es jedoch keine ausreichende Rechtsgrundlage, was bisher nicht beanstandet wurde. Sollte der Betriebszeitenpassus gestrichen werden, stünde ein erneutes Bauleitplanverfahren an. Herr Schmidt habe das Kreisbauamt um Stellungnahme gebeten, bisher aber noch keine Antwort erhalten. Es folgt ein Meinungsbild der Fraktionen.

 

CDU: Die Zeitenregelung sollte geklärt werden. Eine Baufeldverschiebung sei mehrheitlich nicht nachvollziehbar, weil das Gebäude jetzt an der optimalsten Stelle stünde. Dies sollte, wenn notwendig, auch rechtlich geklärt werden.

KG und SPD: Die Fraktionen sprechen sich für eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes aus, solange noch nicht alles geklärt sei.

 

Die KG-Fraktion stellt einen Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunktes. Diesem wird mehrheitlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:           8 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung (Verschiebung TOP)