Herr Niebuhr erläutert anhand der Sitzungsvorlage die Mittelanforderungen für das Haushaltsjahr 2005. Er spricht kurz alle Produktstellen an und bittet den Ausschuss, ggf. zu seinen Erläuterungen Fragen zu stellen.

Produkt Wahlen und Statistiken

Die angeforderten Mittel werden für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein und für die Landratswahl in NF im kommenden Jahr erforderlich. Die geschätzten Einnahmen werden als Erstattungen für diese Wahl erwartet.
Produkt Melde- und Passamt, Fundbüro
Es ergeben sich keine wesentlichen Änderungen in der Höhe der Aufwendungen gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr.
Produkt Gefahrenabwehr/Verkehrsangelegenheiten
Die Gebühren für die Sondererlaubnisse zum Befahren der Fußgängerzone und für sonstige verkehrsrechtliche Genehmigungen werden ab 2005 unter dieser HH-Stelle vereinnahmt. Es werden voraussichtlich 4.000,- Euro als Einnahme erwartet.

Bei den Ausgaben für dieses Produkt wird wie bereits im vergangenen Jahr ein Betrag in Höhe von 13.000,- Euro für die Krähenvergrämung angefordert. Die Krähenvergrämung dieses Jahres und die zu erwartenden Erfolge der Vergrämungsaktionen für das kommende Jahr werden erläutert und diskutiert. Als Problem stellt sich heraus, dass die an einer Stelle vergrämten Krähen sich an anderen Stellen wieder ansiedeln und dort wegen der schwindenden Nistmöglichkeiten noch konzentrierter auftreten. Das eigentliche Problem der Belästigungen durch eine Überzahl an Krähen wird mit diesen Aktionen für Wyk auf Föhr sicherlich nicht gelöst.
Dennoch spricht sich der Ausschuss mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme für die Finanzierung einer neuen Vergrämungsaktion im Frühjahr 2005 aus.

Erst unter TOP 6 wird über die Bewachung des Strandes und der Innenstadt im Sommer 2005 durch einen Sicherheitsdienst beraten. Die Kosten in Höhe von 20.000,- Euro und die dafür zu erwartenden Erstattungen in Höhe von 15.000,- Euro werden unter dieser HH-Stelle angemeldet.
Produkt Gewerbe- und Gaststätten
Die Anzahl der Anträge auf Erteilung von Gaststättenerlaubnissen und damit auch die Höhe der Verwaltungsgebühren sind bereits im Jahre 2004 zurückgegangen. Es wird für das kommende Jahr eine Gebühreneinnahme in Höhe von 8.000,- Euro erwartet.

Produkt Brandschutz/Feuerwehr
Es ergeben sich im Verwaltungshaushalt keine wesentlichen Änderungen in der Höhe der Aufwendungen gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr.
Im Vermögenshaushalt sind neben dem jährlichen Aufwand für die sukzessive Erneuerung der städtischen Feuerlöschbrunnen weitere 20.000,- Euro für die Ersatzbeschaffung von Rettungs-Hebekissen vorgesehen.
Produkt Katastrophenschutz
Es ergeben sich keine wesentlichen Änderungen in der Höhe der Aufwendungen gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr.
Produkt Verkehrseinrichtungen
Es ergeben sich keine wesentlichen Änderungen in der Höhe der Aufwendungen gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr.
Produkt Parkeinrichtungen
Es ergeben sich keine wesentlichen Änderungen in der Höhe der Aufwendungen gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr.
Stv Dr. Ofterdinger-Daegel erinnert an den Antrag des HGV, den Parkplatz am Königsgarten für die Winterzeit kostenfrei zu öffnen. Die Einzelhändler erhoffen sich dadurch mehr Kundschaft.
Bgm. Roth erläutert dazu, dass im vergangenen Jahr von Anfang Oktober bis Mitte Dezember ca. 1.400,- Euro an Gebühren für diesen Parkplatz vereinnahmt werden konnten. Dieser Parkplatz mit geringer Gebührenforderung ist extra wegen der Nähe der Fußgängerzone mit einer Gebührenpflicht belegt worden, damit die Kurzbesucher der Fußgängerzone ständig einen freien Parkplatz finden. Würde man diesen Parkplatz öffnen, würden sämtliche Bewohner, Unternehmer und Arbeitnehmer der Fußgängerzone wieder ihre Fahrzeuge dort abstellen, so dass dann für die Kurzbesucher der Innenstadt der Parkraum knapp wird. Im übrigen haben die Einzelhändler die Möglichkeit, bei der Stadt Wyk gegen einen Sonderpreis Wertmarken für ihre Kundschaft zu erwerben. Es soll außerdem zur Weihnachtszeit wieder der Rathausplatz und die Fischmarktpier für den parkenden Verkehr zur Verfügung gestellt werden.

Der Ausschuss schließt sich dieser Auffassung an und lehnt eine Öffnung des gebührenpflichtigen Parkplatzes zur Winterzeit in der Hafenstraße ab.
Stv Schaefer regt an, am Parkplatz an der Vogelkoje einen Papierkorb aufzustellen, weil dort durch den starken Besucherverkehr im Sommer sehr viel Abfall anfällt, der dann auf dem Deich oder auf dem Parkplatz herumliegt.
Herr Niebuhr wird diese Anregung an das Bauamt weiterleiten, vermutet aber, dass die Leerung eines Papierkorbes weit draußen am Deich wegen des enormen Zeitaufwandes auf Schwierigkeiten stoßen wird. Stv Schaefer bittet um Prüfung, was denn eine regelmäßige Entleerung im Sommer kosten würde und ob nicht das NPA wegen der dort ansässigen Info-Einrichtung in diese Angelegenheit eingebunden werden könnte.
Produkt Fischmarkt
Es ergeben sich keine wesentlichen Änderungen in der Höhe der Aufwendungen gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr.
Produkt Jahrmarkt
Es ergeben sich keine wesentlichen Änderungen in der Höhe der Aufwendungen gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr.
Produkt Bestattungswesen
Im laufenden Haushaltsjahr mussten zwei Bestattungen auf Kosten dieser Haushaltsstelle vorgenommen werden. Für das kommende Jahr werden vorsorglich die Mittel für eine Bestattung angefordert.

Einstimmiger Beschluß
Der AÖE stimmt den Vorschlägen der Verwaltung über die Mittelanforderungen für das Haushaltsjahr 2005 zu.