Sitzung: 09.09.2004 Ausschuss für öffentliche Einrichtungen
Herr Niebuhr erläutert anhand der Sitzungsvorlage die Mittelanforderungen für das Haushaltsjahr 2005. Er spricht kurz alle Produktstellen an und bittet den Ausschuss, ggf. zu seinen Erläuterungen Fragen zu stellen.
Produkt Wahlen und Statistiken
Die angeforderten Mittel werden für die Landtagswahl in
Schleswig-Holstein und für die Landratswahl in NF im kommenden Jahr
erforderlich. Die geschätzten Einnahmen werden als Erstattungen für diese Wahl
erwartet.
Produkt Melde- und Passamt, Fundbüro
Es ergeben sich keine wesentlichen Änderungen in der Höhe der Aufwendungen
gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr.
Produkt Gefahrenabwehr/Verkehrsangelegenheiten
Die Gebühren für die Sondererlaubnisse zum Befahren der Fußgängerzone und für
sonstige verkehrsrechtliche Genehmigungen werden ab 2005 unter dieser HH-Stelle
vereinnahmt. Es werden voraussichtlich 4.000,- Euro als Einnahme erwartet.
Bei den Ausgaben für dieses Produkt wird wie bereits im
vergangenen Jahr ein Betrag in Höhe von 13.000,- Euro für die Krähenvergrämung
angefordert. Die Krähenvergrämung dieses Jahres und die zu erwartenden Erfolge
der Vergrämungsaktionen für das kommende Jahr werden erläutert und diskutiert.
Als Problem stellt sich heraus, dass die an einer Stelle vergrämten Krähen sich
an anderen Stellen wieder ansiedeln und dort wegen der schwindenden
Nistmöglichkeiten noch konzentrierter auftreten. Das eigentliche Problem der
Belästigungen durch eine Überzahl an Krähen wird mit diesen Aktionen für Wyk
auf Föhr sicherlich nicht gelöst.
Dennoch spricht sich der Ausschuss mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme
für die Finanzierung einer neuen Vergrämungsaktion im Frühjahr 2005 aus.
Erst unter TOP 6 wird über die Bewachung des Strandes und
der Innenstadt im Sommer 2005 durch einen Sicherheitsdienst beraten. Die Kosten
in Höhe von 20.000,- Euro und die dafür zu erwartenden Erstattungen in Höhe von
15.000,- Euro werden unter dieser HH-Stelle angemeldet.
Produkt Gewerbe- und Gaststätten
Die Anzahl der Anträge auf Erteilung von Gaststättenerlaubnissen und damit auch
die Höhe der Verwaltungsgebühren sind bereits im Jahre 2004 zurückgegangen. Es
wird für das kommende Jahr eine Gebühreneinnahme in Höhe von 8.000,- Euro
erwartet.
Produkt Brandschutz/Feuerwehr
Es ergeben sich im Verwaltungshaushalt keine wesentlichen Änderungen in der
Höhe der Aufwendungen gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr.
Im Vermögenshaushalt sind neben dem jährlichen Aufwand für die sukzessive
Erneuerung der städtischen Feuerlöschbrunnen weitere 20.000,- Euro für die
Ersatzbeschaffung von Rettungs-Hebekissen vorgesehen.
Produkt Katastrophenschutz
Es ergeben sich keine wesentlichen Änderungen in der Höhe der Aufwendungen
gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr.
Produkt Verkehrseinrichtungen
Es ergeben sich keine wesentlichen Änderungen in der Höhe der Aufwendungen
gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr.
Produkt Parkeinrichtungen
Es ergeben sich keine wesentlichen Änderungen in der Höhe der Aufwendungen
gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr.
Stv Dr. Ofterdinger-Daegel erinnert an den Antrag des HGV, den Parkplatz am
Königsgarten für die Winterzeit kostenfrei zu öffnen. Die Einzelhändler
erhoffen sich dadurch mehr Kundschaft.
Bgm. Roth erläutert dazu, dass im vergangenen Jahr von Anfang Oktober bis Mitte
Dezember ca. 1.400,- Euro an Gebühren für diesen Parkplatz vereinnahmt werden
konnten. Dieser Parkplatz mit geringer Gebührenforderung ist extra wegen der
Nähe der Fußgängerzone mit einer Gebührenpflicht belegt worden, damit die
Kurzbesucher der Fußgängerzone ständig einen freien Parkplatz finden. Würde man
diesen Parkplatz öffnen, würden sämtliche Bewohner, Unternehmer und
Arbeitnehmer der Fußgängerzone wieder ihre Fahrzeuge dort abstellen, so dass
dann für die Kurzbesucher der Innenstadt der Parkraum knapp wird. Im übrigen
haben die Einzelhändler die Möglichkeit, bei der Stadt Wyk gegen einen
Sonderpreis Wertmarken für ihre Kundschaft zu erwerben. Es soll außerdem zur
Weihnachtszeit wieder der Rathausplatz und die Fischmarktpier für den parkenden
Verkehr zur Verfügung gestellt werden.
Der Ausschuss schließt sich dieser Auffassung an und lehnt
eine Öffnung des gebührenpflichtigen Parkplatzes zur Winterzeit in der
Hafenstraße ab.
Stv Schaefer regt an, am Parkplatz an der Vogelkoje einen Papierkorb
aufzustellen, weil dort durch den starken Besucherverkehr im Sommer sehr viel
Abfall anfällt, der dann auf dem Deich oder auf dem Parkplatz herumliegt.
Herr Niebuhr wird diese Anregung an das Bauamt weiterleiten, vermutet aber,
dass die Leerung eines Papierkorbes weit draußen am Deich wegen des enormen
Zeitaufwandes auf Schwierigkeiten stoßen wird. Stv Schaefer bittet um Prüfung,
was denn eine regelmäßige Entleerung im Sommer kosten würde und ob nicht das
NPA wegen der dort ansässigen Info-Einrichtung in diese Angelegenheit
eingebunden werden könnte.
Produkt Fischmarkt
Es ergeben sich keine wesentlichen Änderungen in der Höhe der Aufwendungen
gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr.
Produkt Jahrmarkt
Es ergeben sich keine wesentlichen Änderungen in der Höhe der Aufwendungen
gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr.
Produkt Bestattungswesen
Im laufenden Haushaltsjahr mussten zwei Bestattungen auf Kosten dieser
Haushaltsstelle vorgenommen werden. Für das kommende Jahr werden vorsorglich
die Mittel für eine Bestattung angefordert.
Einstimmiger Beschluß
Der AÖE stimmt den Vorschlägen der Verwaltung über die Mittelanforderungen
für das Haushaltsjahr 2005 zu.