Beschluss: geändert beschlossen

STV Raffelhüschen bittet um Ergänzung des Protokolls der letzten Sitzung der Stadtvertretung bezüglich seiner Ausführungen zu dem Tagesordnungspunkt 19.

Zu diesem Punkt wurde angemerkt, dass die Geheimhaltung der Abstimmung in nicht öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkten unbedingt gewährleistet sein muss. In diesem Zusammenhang weist STV Raffelhüschen daraufhin, dass es nach dem letzten Haupt- und Finanzausschuss sogar dazu gekommen sei, dass das Abstimmungsergebnis Unbeteiligten namentlich bekannt war.

 

Mit der Ergänzung gilt die Niederschrift damit als genehmigt.