Beschluss:

Zu a) Aufstellungsbeschluss

1.  Für das Gebiet der öffentlichen Parkplatzfläche südlich des Ziegeleiweges wird eine 29. Änderung des Flächen­nutzungsplanes durchgeführt.

 

Zu b) Festlegung der Planungsziele                                                                                                

 

2.  Mit dieser Änderung des Flächennutzungsplanes wird das Planungsziel der Ausweisung von gewerblichen Bauflächen anstelle von Parkplatzflächen verfolgt, damit die planungs-rechtlichen Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zulassung u. a. von Anlagen für soziale Zwecke in diesem Bereich geschaffen werden.

 3. Mit der Ausarbeitung der Planunterlagen wird das städtische Bauamt beauftragt.

4.  Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung soll über eine öffentliche Anhörung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen (gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

5.  Dieser Aufstellungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen (gem. § 2 Abs. 1 BauGB).

 

 

 

Es wird anhand der Vorlage: Stadt/001471 berichtet.

 

Abstimmungsergebnis:  16 Ja-Stimmen