Beschluss:

 

Zur Verwirklichung eines Hotelvorhabens beschließt die Stadtvertretung den als Anlage beigefügten städtebaulichen Vertrag zwischen dem Vorhabentrager und der Stadt Wyk auf Föhr.

 

Herr Raffelhüschen berichtet anhand der Vorlage.

 

zum Ablauf

Der Sachverhalt ist auf der Grundlage der Vorlage Nr. 1816 im Finanzausschuss am 06.07.2010 beraten worden. Im Verlauf der Beratung des Finanzausschusses sind einige Inhalte der des Vertragstextes klargestellt bzw. geändert oder ergänzt worden. Diese Änderungen sind nachfolgend in der Anlage zu dieser Vorlage in fett gedruckten Buchstaben kenntlich gemacht. Daraufhin ist die Vorlage mit dem als Anlage beigefügten Textentwurf im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 07.07.2010 beraten und ohne weitere Änderungen mehrheitlich gebilligt worden.

Beide Ausschusse haben die Vorlage mit der Anlage in der nunmehr geänderten Form zur Beschlussfassung durch die Stadtvertretung empfohlen.

 

zum Inhalt

Für die Verwirklichung eines Hotelprojektes auf dem Gelände des Paritätischen Hauses Schöneberg sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden durch eine 1. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie eine 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 der Stadt Wyk auf Föhr. Um sowohl für die Stadt als auch für den Vorhabenträger die Umsetzung der Planung sicherzustellen, soll die Bebauungsplanänderung im Wege eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren nach §12 BauGB durchgeführt werden.

 

Die dafür notwendigen Rahmensetzungen erfolgen durch einen städtebaulichen Vertrag (Vertrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt) zur Umsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zwischen der Stadt Wyk auf Föhr und dem Vorhabenträger.

 

Im Anschluss an eine kontroverse Diskussion ergeht folgender Beschluss:

Abstimmungsergebnis:                    13 Ja-Stimmen

                                                         2 Nein-Stimmen

                                                         1 Enthaltung