Beschluss: Kenntnis genommen

Frau Gehrmann berichtet über den vorliegenden Entwurf des Schulgesetzes, welcher mehrere Passagen erhält, die Seitens der Schulträger nicht akzeptabel seien. Der Städteverband sei daher sehr aktiv dabei, die Interessen der Schulträger zu vertreten.

Anschließend geht Frau Gehrmann auf einige dieser Passagen ein. Unter anderen müsste die Position des Schulträgers bei der Schulleiterwahl gestärkt werden. Weiterhin müsse festgelegt werden, dass die Entscheidung über G8/G9 im Einvernehmen mit dem Schulträger getroffen werden müsse, da von dieser Entscheidung erhebliche Baumaßnahmen betroffen wären.