Das Gremium unterstützt einstimmig den Vorschlag der Verwaltung. Der Entwurf soll zunächst in den Fraktionen beraten werden.

 

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung die Intention dieses TOP näher zu erläutern.

Der zuständige Sachbearbeiter verweist inhaltlich auf den vorliegenden Sachstandsbericht. Die eigentliche Intention besteht in einer klaren Trennung von Entscheidungskompetenz und Aufgabenumsetzung. Die Entscheidung, wer die jährlichen Marktveranstaltungen beschicken darf, liegt ausschließlich bei der Stadt (originäre Organkompetenz). Die Stadt möge aufgrund einer Empfehlung der Verwaltung einen entsprechenden Beschluss fassen und die Verwaltung beauftragen, diesen entsprechend umzusetzen. Als rechtliches Instrument soll der Satzungsentwurf dienen, der noch um eine Entscheidungsmatrix zu ergänzen ist.

 

Der Ausschuss steht diesem Ansinnen positiv gegenüber. Nach kurzem Meinungsaustausch ist sich das Gremium einig, dass dieser Entwurf in den Fraktionen diskutiert werden soll. Änderungswünsche, wie z.B. die Aufnahme des Passus „Verwendung von Mehrweggeschirr“ , sollen direkt an die Verwaltung geleitet werden.

 

Der Vorsitzende lässt über dieses Vorgehen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           12 Ja-Stimmen (einstimmig)