Beschluss:

Der der Vorlage beigefügte überarbeitete Vertragsentwurf zur Finanzierung der Kindertagesstätten wird beschlossen.

Mit diesem Tagesordnungspunkt ist der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Bürgermeister Lorenzen bedankt sich für die Aufmerksamkeit und verabschiedet die Öffentlichkeit.

Herr Schenck berichtet anhand der Vorlage.

 

Der mit der Ursprungsvorlage Stadt/001830, auf deren Inhalt ausdrücklich verwiesen wird, verteilte Vertragsentwurf zur Finanzierung der Kindertagesstätten wurde in der Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sozialausschusses am 25.10.2010 intensiv beraten.

Der Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss kam zu dem Entschluss, dass die unter § 4 genannte Arbeitsgruppe nicht als dauerhaft vorgeschaltetes Gremium agieren solle. Aufgrund der Tatsache, dass alle wesentlichen inhaltlichen und organisatorischen Entscheidungen der Kinder­tages­einrichtung im Einvernehmen mit der Standortgemeinde zu treffen sind, sei es sinnvoller, die Arbeitsgruppe in Form eines „Vermittlungsgremiums“ bei Meinungs­verschieden­heiten innerhalb des Beirates nach § 6 zu installieren.

Die zuvor genannten Änderungen sowie kleinere Anpassungen wurden in dem dieser Vorlage beiliegendem Vertragsentwurf eingearbeitet. Weiterhin wurde unter § 3 der neue Absatz 3 als eine Sonderregelung für die Einrichtung des Trägers „Die Inselkinder e.V.“ aufgenommen, um künftig Unklarheiten in der Haus­halts­planung zu vermeiden.

Der Vertragsentwurf wurde dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Kreis Nord­friesland) zur Prüfung überreicht. Diese Prüfung hat keine Beanstandungen ergeben.

 

Abstimmungsergebnis:          10 Ja-Stimmen

                                               2 Nein-Stimmen

                                               2 Enthaltungen