Beschlussempfehlung:

 

Die anliegende 1.Nachtragssatzung zur Satzung über die Entschädigung der in der Gemeinde Nebel tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten sowie der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger wird beschlossen.

 

 

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Die derzeit gültige Entschädigungssatzung der Gemeinde Nebel sieht eine monatliche Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Gemeindevertretung in Höhe von 31,50 € vor.

 

Dieser Betrag ist zu hoch bemessen, da die Einwohnerzahl der Gemeinde Nebel unter die 1.000er-Marke gerutscht ist. Die Entschädigungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein, an der sich die Entschädigungssatzungen der Gemeinden orientieren müssen, sieht für Gemeinden bis 1.000 Einwohner/innen eine monatliche Pauschale von maximal 26 € vor.

 

Um künftig zu vermeiden, dass bei einem erneuten Überschreiten der Marke von 1.000 Einwohner/innen die Entschädigungssatzung wiederum geändert werden muss, sollte kein Festbetrag in der Satzung genannt werden, sondern die Formulierung „in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung“. Es sei denn, es ist gewollt, dass auch bei einem Überschreiten dieser Marke die Aufwandsentschädigung bei 26 € bleiben soll.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           8/0/0