Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2011 mit den vorgenannten Änderungen.
Frau Gehrmann berichtet an Hand der Vorlage.
Der Haushaltsplan des Jahres 2011 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 68.300 EURO ab. Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können in 2011 grundsätzlich finanzielle Zuwächse auf der Ertragsseite verzeichnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2010 sind hier u.a. Erhöhungen bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 52 Mio. EURO (+6,7%) und an der Gewerbesteuer und Gewerbsteuerumlage mit insgesamt 130 Mio. EURO (+20,9%) aufgeführt.
Der Städteverband SH geht in seinen neueste Steuerschätzungen von weiteren moderaten Zuwächsen aus. Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 45 TEURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Im Vergleich zum Vorjahr stellt sich der Ergebnishaushalt um 10 TEURO schlechter dar. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
1. Steuereinnahmen: 8.300 EUR (+10,8%)
2. Aufw, f. Sach- u. Dienstleistung: 4.200 EUR (+40,4%)
3. Schwarzdeckenrücklage: 4.900 EUR (+233,3%)
4. Geschäftsaufwendungen 4.800 EUR (+282,4%)
(Emissions- und Umweltgutachten)
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist 2011 nicht vorgesehen. Im Hinblick auf die optimale Nutzung der Schlüsselzuweisungen könnte eine Angleichung an die Realsteuersätze des Landes durchaus von Vorteil sein.
Finanzplan:
Besonderen Einfluss auf die Finanzlage der Gemeinde übt der Haushaltsansatz für die Erstellung eines Kanalkatasters mit 40.900 EURO aus.
FAZIT:
Die Finanzierung der Netto-Investitionen aus den liquiden Mitteln ist zwar gewährleistet, jedoch sollte grundsätzlich im Hinblick auf die goldene Bilanzregel langfristiges Anlagevermögen einer langfristigen Finanzierung gegenübergestellt werden.
Die Gemeindevertreter beschließen nach intensiver Beratung die Erhöhung der Steuersätze. Grundsteuer A auf 270 %, Grundsteuer B auf 270 % und die Gewerbesteuer auf 310 %. Ebenso sind sie einstimmig dafür die Abwassergebühren ab 2012 zu erhöhen. Im Sommer 2011 soll hierüber beraten werden.
Ebenso stimmen sie einstimmig dafür sich nicht an der Netz AG beteiligen zu wollen. Entsprechende Mittel sind daher nicht einzuplanen.
Die vorgesehene Investition für die Kirche war ausschließlich in 2010 geplant. Die eingeplanten 5.500 € für 2011 sind wieder aus dem Haushalt zu streichen.
Für die Unterhaltung von Gemeindestraßen und – wege werden anstelle von 9.500 € nur noch 6.600 € bereitgestellt.
Für die Anschaffung von Rasengittersteinen zur Bankettbefestigung sind 1.000 € vorgesehen.
Die Dorfschilderneuerung ist mit 800 € und die Erstellung eines Hydrantenplanes für die Feuerwehr mit 200 € veranschlagt.
Der bereits in den Vorjahren vorgesehene Wanderweg östlich der Gärtnerei wird mit 2.700 € für den Haushalt 2011 veranschlagt.
Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass die derzeitige Liquidität für die Erstellung von Gehwegen (Kosten 100.000 €) nicht vorliegt.
Nach kurzer Diskussion soll für die Anschaffung einer Spreizschere etc. bei der Wyker Feuerwehr ein Zuschuss in Höhe von 500 € seitens der Gemeinde Süderende bereitgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig