Beschluss:

 

Die Gemeindeversammlung beschließt nach Beratung des Planwerkes die vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2011 unter Berücksichtigung der besprochenen Veränderungen.

 

 

Herr Schulze erläutert den Haushalt der Gemeinde Witsum ausführlich anhand der Vorlage. Er erklärt, dass die bereits unter den vorherigen Tagesordnungspunkten beschlossenen Änderungen ( 350 € Zuschuss für ev. Kirche sowie Kreditaufnahme für Erwerb von Aktien der Netz AG) von ihm in den Haushalt eingebracht werden.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2011 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 21.100 EUR ab. Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können in 2011 grundsätzlich finanzielle Zuwächse auf der Ertragsseite verzeichnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2010 sind hier u.a. Erhöhungen bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 52 Mio. EURO (+6,7%) und an der Gewerbesteuer und Gewerbsteuerumlage mit insgesamt 130 Mio. EURO (+20,9%) aufgeführt.

 

Der Städteverband SH geht in seinen neueste Steuerschätzungen von weiteren moderaten Zuwächsen aus. Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei 22.000 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht vollständig aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Die Gewerbesteuer orientiert sich an dem durchschnittlichen Gewerbesteueraufkommen der vergangenen 3 Jahre. Im Vergleich zu dem vorläufigen Jahresergebnis 2010, sind in den Haushalt 2011 Mehreinnahmen von rd. 20.000 EUR einkalkuliert worden.

 

Als Investition ist im Produkt 522001 „Bauen und Wohnen“ die Kaufabwicklung bzw. die Eigentumsübertragung eines Baugrundstücks in Höhe von 55.000 € incl. Anschaffungsnebenkosten vorgesehen. Es ist geplant das Baugrundstück so zeitnah weiterzuveräußern, so dass keine Zwischenfinanzierung erforderlich ist.

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist 2011 nicht vorgesehen. Es wird gleichwohl empfohlen, Überlegungen hinsichtlich einer Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B anzustellen. Zur Orientierung können hierbei die Nivellierungssätze nach dem Gesetzentwurf 2012 des Finanzausgleichsgesetzes mit jeweils 279 % oder die Regelförderungshebesätze des Kreises Nordfriesland mit 330 % zugrundegelegt werden.

 

Bezüglich der Gewerbesteuer wird Herr Schulze darauf aufmerksam gemacht, das in den kommenden Jahren nicht mit so hohen Gewerbesteuerseinnahmen zu rechnen ist.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig