Zu a) Behandlung der eingegangenen Eingaben und Stellungnahmen

1. Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 7. Änderung des Flächennutzungsplans abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft. Die Stellungnahmen werden gemäß Anlage zur Vorlage berücksichtigt / teilweise berücksichtigt / nicht berücksichtigt.

2. Die Amtsdirektorin wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange sowie die Privatpersonen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Zu b) Beschluss der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes

3. Die Gemeindevertretung beschließt die 7. Änderung des Flächennutzungsplans.

4. Die Begründung wird gebilligt.

5. Die Amtsdirektorin wird beauftragt, die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Herr Meer berichtet anhand der Vorlage Nieb/000036/3. Da die zweite Auslegung und der Ablauf der daraus resultierenden Fristen nun beendet sei, könne am heutigen Tage abschließend über die Vorlage beschlossen werden.

Sachdarstellung mit Begründung

Die Gemeinde Nieblum hat am 02.11.2010 den geänderten Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung beschlossen und erneut zur Auslegung bestimmt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden am 05.11.2010 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

Im Rahmen der Auslegung vom 12.11.2010 bis zum 13.12.2010 und der Trägerbeteiligung wurden Anregungen und Hinweise vorgebracht, welche gemäß Anlage zur Vorlage berücksichtigt / teilweise berücksichtigt / nicht berücksichtigt wurden.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen