Beschluss:

Die vorliegende Haushaltssatzung der Stadt Wyk auf Föhr für das Haushaltsjahr 2005 wird beschlossen.

StV Raffelhüschen berichtet anhand der Vorlage: Stadt/001492/1.

 

StV Christiansen gibt im Namen der CDU-Fraktion eine Stellungnahme zur Haushaltssatzung der Stadt Wyk auf Föhr ab. Er sagt, dass nach der Kürzung der Mittelanmeldungen die nicht einsparbare Lücke im Haushalt durch Entnahmen aus der Rücklage ausgeglichen wurde. Dies könne jedoch auf Dauer nicht in diesem Maße durchgeführt werden, da ansonsten bald keine Ersparnisse mehr vorhanden seien. Er begrüßt, dass die vorzeitige Tilgung von Darlehen vorgesehen ist, merkt aber auch kritisch an, dass zum Beispiel bei Grundstücksverkäufen reelle Preise verlangt werden sollten, da die Rücksicht auf soziale Aspekte zwar lobenswert, aber aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Wyk auf Föhr nicht praktikabel sei. Er erwähnt, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen wird, weist aber auf die soeben genannten Vorbehalte hin.

 

StVin Groten bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion bei den Fraktionen und der Verwaltung und erhofft sich für die Zukunft eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Sie merkt an, dass für den Haushalt des kommenden Jahres keine Steuererhöhungen zu verzeichnen sind und auch keine freiwilligen Leistungen aus den Haushaltsansätzen gestrichen werden mussten. Dies sei im Vergleich zu anderen Kommunen ein positiv zu vermerkender Aspekt. Die Entwicklungen durch Hartz IV werden von ihr positiv gesehen, da es zu einem Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt kommen könne. Die Nutzung der Räumlichkeiten in der Feldstr. 36 für das Sozialzentrum wird begrüßt, da das Gebäude optimal genutzt werden wird und man eine Einigung mit den Paritätischen Werkstätten Föhr gGmbH erzielen konnte. Die Neugestaltung der barrierefreien Promenade sei ein wichtiger Schritt für den Tourismus und die Infrastruktur der Insel. Bei der Errichtung einer Offenen Ganztagsschule sei man auf dem richtigen Weg und sollte nicht dem „Sparzwang“ erliegen, da eine solche Einrichtung zukünftig unverzichtbar sei.

 

StV Lorenzen merkt zu dem Vortrag von StVin Groten an, dass die Planungen für die Errichtung der Offenen Ganztagsschule hätten schon wesentlich weiter sein können. Durch die Verzögerungen seien die Möglichkeiten der Bezuschussung nicht mehr im vollen Umfang gegeben. Trotzdem solle das Vorhaben weiter positiv verfolgt werden. Er merkt an, dass er Bedenken bei den Einsparungen im Bereich der Pflegemaßnahmen der Grünanlagen sieht, da er befürchtet, dass sich dies auf das Stadtbild auswirken könne. Die Streichung der Mittelanmeldungen für die Krähenvergrämung erachtet er als falsch, da eine Nichtweiterführung dieser Maßnahme die Arbeit der Vorjahre zunichte mache. Er sagt, dass von Seiten der Tourismus GmbH Beiträge für die Krähenvergrämung geleistet werden würden. Weitere Einnahmen könnten durch die Unterstützung der Bevölkerung erlangt werden.

 

Herr Lorenzen stellt den Antrag, 4.000 € für die Krähenvergrämung im Haushalt des Jahres 2005 bereitzustellen und als Deckung dieses Betrages weitere 4.000 € der Rücklage zu entnehmen.

 

Abstimmungsergebnis:  7 Ja-Stimmen

                                                9 Nein-Stimmen

 

Der Antrag von StV Lorenzen wurde somit abgelehnt.

 

StVin Riße bedankt sich für die Zusammenarbeit und weist darauf hin, dass in Zukunft so gewirtschaftet werden solle, dass das „Tafelsilber“ nicht gänzlich verbraucht werde.

Abstimmungsergebnis:  15 Ja-Stimmen

                                                  1 Enthaltung