Beschluss:
Dem
Beschlussvorschlag des Schulleiters:
„Der Schulleiter beschließt die Weiterführung des 8 jährigen gymnasialen Bildungsgangs an der Eilun Feer Skuul.“
wird nicht durch positive Stellungnahme zugestimmt.
Im Anschluss an die Beschlussfassung verlässt ein Grossteil der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Schulleiter den Sitzungssaal.
Die Amtsvorsteherin kritisiert den verbalen Angriff auf den Schulleiter. Dieser habe mit der Zusammenführung der beiden Schulen zum Sommer letzten Jahres eine außerordentlich schwierige Aufgabe übernommen, die man ihm nicht noch zusätzlich erschweren sollte.
Frau Braun berichtet anhand der Vorlage.
Sachdarstellung mit Begründung:
Die folgenden Informationen sind einem Schreiben des Ministeriums für Bildung und Kultur vom 02.02.2011 entnommen. Es handelt sich hierbei um Hinweise zur Beschlussfassung über das Angebot eines acht- oder neunjährigen Bildungsgangs gemäß § 44 Absatz 3 Schulgesetz (SchulG) sowie zum weiteren Genehmigungsverfahren:
Bei dem Beschluss über das
Angebot eines acht- oder neunjährigen Bildungsgangs gemäß § 44 Abs. 3 SchulG um
einen Beschluss der Schulleiterin bzw. des Schulleiters.
Die Herstellung des
Einvernehmens mit der Schulkonferenz erfolgt nach Aussprache, in der
Gelegenheit gegeben wird das Pro und Contra der unterschiedlichen Optionen zu
diskutieren, durch einen Beschluss der Schulkonferenz über den
Beschlussvorschlag der Schulleiterin bzw. des Schulleiters. Die Schulkonferenz
hat die Möglichkeit, in diesem Beschluss entweder ihr Einvernehmen mit diesem
Beschlussvorschlag oder ihren Dissens zu erklären. Der Beschluss über das Einvernehmen
oder den Dissens ist nach § 68 Abs. 6 SchulG zu fassen.
Die Herstellung des
Einvernehmens mit dem Schulträger erfolgt durch eine Stellungnahme des
Schulträgers zum Beschlussvorschlag der Schulleiterin bzw. de Schulleiters.
Die Schulleiterin bzw. der
Schulleiter übermittelt ihren bzw. seinen Beschluss sowie die Äußerungen der
Schulkonferenz und des Schulträgers an das Ministerium für Bildung und Kultur.
Um Schulen und Eltern möglichst schnell durch die Genehmigung eine gesicherte
Planungsgrundlage geben zu können, müssen die übermittelten Beschlüsse
umgehend, spätestens am 23.02.2011, im Ministerium für Bildung und Kultur
eingehen.
Der Schulleiter der Eilun Feer Skuul, Herr Carl Wögens, hat folgenden Beschlussvorschlag am 03.02.2011 in der Schulkonferenz zur geheimen Abstimmung gegeben:
„Der Schulleiter beschließt die Weiterführung des 8 jährigen gymnasialen Bildungsgangs an der Eilun Feer Skuul.“
Die Schulkonferenz hat den Beschlussvorschlag mit 17 Nein-Stimmen, 10 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Auf Antrag eines Elternvertreters wurde anschließend über folgenden Beschlussvorschlag in geheimer Abstimmung abgestimmt:
„Die Schulkonferenz befürwortet die Weiterführung des 9 jährigen gymnasialen Bildungsganges an der Eilun Feer Skuul.“
Über diesen Beschlussvorschlag wurde mit 17 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen positiv entschieden.
Die Schulkonferenz hat aufgrund Rechtsunsicherheit am 22.02.2011 erneut getagt und folgenden Beschluss gefasst:
„Der Schulleiter beschließt die Weiterführung des 8 jährigen gymnasialen Bildungsgangs an der Eilun Feer Skuul.“
Die Schulkonferenz hat dem Beschlussvorschlag mit 14 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.
In der anschließenden kontroversen Diskussion werden diverse Argumente für und wider des Bildungsganges G8 genannt.
Von Seiten eines städtischen Vertreters im Amtsausschuss wird am Ende seines Stellungnahme die ausdrücklich persönliche Äußerung in Richtung des Schulleiters gemacht: „Sie tun unserer Schule nicht gut, Sie tun unseren Kinder nicht gut.“
Herr Schaper beantragt namentliche Abstimmung.
Herr Lorenzen weist vor der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt darauf hin, dass die Amtsausschuss-Mitglieder keine Weisung ihrer jeweiligen Gemeindevertretung für die heutige Abstimmung benötigen sondern ein jeder selbst die Pflicht habe, sich mit dem Thema auseinander zu setzen und nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen habe.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
10 Nein-Stimmen
Braun, Heidi ja
Christiansen, Arfst ja
Damm, Alexander nein
Daniels, Cornelius ja
Dell Missier, Bernd nein
Hansen, Rainer nein
Ingwersen, Uwe ja
Juhl, Karl-Heinz nein
Jungclaus, Jürgen nein
Koßmann, Peter nein
Lorenzen, Heinz nein
Marczinkowski, Helmut nein
Ofterdinger-Daegel, Silke ja
Pedersen, Jens nein
Raffelhüschen, Paul ja
Riemann, Gisela ja
Roeloffs, Christian ja
Schaper, Peter nein
Schmidt, Jürgen ja