Sitzung: 29.03.2011 Gemeindevertretung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: Nord/000023
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes einstimmig die nachfolgende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2011:
Haushaltssatzung der Gemeinde Norddorf auf
Amrum
für
das Haushaltsjahr 2011
Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung
wird nach Beschluss der Gemeindevertretung – und mit Genehmigung der
Kommunalaufsichtsbehörde- vom XX.XX.XXXX folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011wird
1.
im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 867.300,-- EUR
einem Gesamtbetrag der
Aufwendungen auf 989.100,--
EUR
einem Jahresüberschuss
von 0,--
EUR
einem Jahresfehlbetrag
von 121.800,--
EUR
2. im Finanzplan
mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 857.100,-- EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 937.400,--
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus Investitions- und
Finanzierungstätigkeit auf 499.000,--
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Investitions- und
Finanzierungstätigkeit auf 551.000,--
EUR
festgesetzt.
§ 2
Es werden
festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 493.000,-- EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,-- EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite
auf 0,--
EUR
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 260 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 280 %
2. Gewerbesteuer 320 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die/der Bürgermeister/in ihre/seine Zustimmung nach § 95 h Gemeindeordnung erteilen kann, 3.000,- EUR. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die/Der Bürgermeister/in ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen zu berichten.
§ 5
Für den Wirtschaftsplan der Amrum Touristik Norddorf werden festgesetzt:
1. im Erfolgsplan
die Erträge auf 944.400,-- EUR
die Aufwendungen auf 935.100,--
EUR
der Jahresgewinn auf 9.300,--
EUR
der Jahresverlust auf 0,--
EUR
2. im Vermögensplan
die Einnahmen auf 244.900,-- EUR
die Ausgaben auf 244.900,-- EUR
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,-- EUR
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,-- EUR
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 150.000,--
EUR
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde mit Verfügung des Herrn
Landrates vom ________________ 2011 (AZ:
__________________) erteilt.
25946 Norddorf auf
Amrum, den
Der
Bürgermeister
(LS)
___________________
(Koßmann)
Sachdarstellung mit Begründung:
Die Gemeinde Norddorf auf Amrum stellt für das Haushaltsjahr 2011 zum dritten mal einen Haushaltsplan nach dem Modell des NKR (Neues kommunales Rechnungswesen) in Form eines Doppik-Haushaltes auf.
Der Produktkatalog der Gemeinde Norddorf auf Amrum
(Stand Januar 2011) weist 31 Produkte aus. Der Haushaltsplan ist auf
Produktebene aufgebaut.
Die
Einwohnerzahl der Gemeinde Norddorf auf Amrum sinken leicht von 634 auf 626
nach dem Stand der Fortschreibung der Wohnbevölkerung per 31.03.2010. Die
Zahl der Erwerbstätigen und die der Ein- und Auspendler dürfte sich ebenfalls
entsprechend verändert haben.
Amtsumlage:
Die
zur Finanzierung des Ergebnishaushaltes erforderliche Amtsumlage wird
durch 15 amtsangehörige Gemeinden erwirtschaftet.
Die
Gemeinde Norddorf auf Amrum hat hieran (gemessen an ihren
Umlagengrundlagen, d.h. ihrer Finanzkraft) einen Anteil von 6,80 % am
Gesamtbedarf. Der Amtsumlagebetrag für die Gemeinde beträgt für das Jahr 2011
mithin rd. 270.436,- EUR bei einem Umlagesatz von 47 %
Kreisumlage:
Der
Ansatz für die Kreisumlage basiert 2011 auf der Berechnung mit 35,5 %
der Umlagegrundlagen.
Der
Gemeindeanteil aus dem Aufkommen aus der Einkommensteuer ist in Höhe von
rd. 154.300,- € veranschlagt und liegt damit um ca. 200,- € unter dem
voraussichtlichen Ergebnis des vorangegangenen Haushaltsjahres. Im
Haushaltserlass geht das Innenministerium im lfd. Haushaltsjahr von einem
kommunalen Anteil von rd. 831 Mio. EUR aus.
Aufgrund
der wesentlich höheren Finanzkraft 2010 der Gemeinde fallen die
Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen 2011 für die Gemeinde weg. Die
niedrigeren Grund- / Garantiebeträge gemäß Haushaltserlass des
Innenministeriums, die der Berechnung der Zuweisung zugrunde liegen, vermögen
dies nicht aufzufangen.
Die
Beträge wurden für 2011 wie folgt festgesetzt
Grundbetrag: 838 EUR (Gemeindeschlüsselzuweisungen)
Garantiebetrag: 561 EUR (Sonderschlüsselzuweisungen)
Im
Vergleich die Beträge für 2010:
Grundbetrag: 904 EUR (Gemeindeschlüsselzuweisungen)
Garantiebetrag: 607 EUR (Sonderschlüsselzuweisungen)
Die
Gemeinde Norddorf auf Amrum erhält aufgrund ihrer Steuerkraftmesszahl keine
Zuweisungen nach Grundbetrag und auch die Sonderzuweisungen nach Garantiebetrag
entfallen aufgrund der zu hohen Steuerkraftwerte.
Ergebnishaushalt:
Im
folgenden sind die wesentlichsten Produkt im Ergebnishaushalt erläutert:
Produkte
die im Amtshaushalt dargestellt werden und von den Amrumer Gemeinden gemessen
an der Finanzkraft erstattet werden. Die Gemeinde Norddorf auf Amrum hat eine
Anteil von 28,03 % an den Amtshaushalt zu zahlen. Die Beschlussfassung über den
Amtshaushalt steht allerdings noch aus.
|
|
|
28,03 % |
Produkt |
Bezeichnung |
gem. Betrag |
Betrag Norddorf |
412001 |
Gemeindeschwesternstation |
23.100,00 |
6.474,93 |
412003 |
DRK Sozialstation (Verlustausgl.) |
16.000,00 |
4.484,80 |
412002 |
Die Brücke |
0,00 |
0,00 |
243001 |
betreutes Wohnen |
7.500,00 |
2.102,25 |
365001 |
Kindergarten |
94.800,00 |
26.572,44 |
126020 |
Feuerwehr |
159.524,00 |
44.714,58 |
412100 |
Psychologenstelle Amrum |
3.120,00 |
874,54 |
366010 |
Jugendzentrum Amrum |
20.000,00 |
5.606,00 |
272001 |
Büchereiwesen / Medienetat |
1.100,00 |
308,33 |
541001 |
Wegekonzept Amrum |
1.833,55 |
513,94 |
|
|
|
|
|
|
326.977,55 |
91.651,81 |
Die
Haushaltsansätze des Ergebnisplanes 2011 wurden im Vergleich zum Vorjahr an das
vorläufige Jahresergebnis angepasst.
Finanzhaushalt:
Investitionen
/ Investitionsförderungsmaßnahmen:
Die
Gemeinde Norddorf auf Amrum hat in ihrem vorliegenden Haushaltsplan 2011 die
nachstehenden erheblichen Investitionen / Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen:
Produkt
126020:
-Gemeindefeuerwehr-
Die
Feuerwehr Norddorf benötigt ein neues Feuerwehrfahrzeug. Für diese Beschaffung
wird ein Betrag in Höhe von 240.000 Euro in den Hauhalt eingesetzt. Ein Antrag
auf Bezuschussung aus der Feuerschutzsteuer soll ebenfalls in diesem
Haushaltsjahr gestellt werden. 2010 hatte die Gemeinde das Feuerwehrfahrzeug
schon mal eingeplant, aber diese Maßnahme ist nicht umgesetzt wurden. Für das
Feuerwehrfahrzeug soll ein Kredit aufgenommen werden.
Die
Zins- und Tilgungsleistungen werden aus dem Sondertopf finanziert, in den die
drei Amrumer Gemeinden jährlich 20.000 € einzahlen.
Produkt
126020:
-Gemeindefeuerwehr-
Für
den späteren Kauf eines Löschfahrzeuges, legen die 3. Amrumer Gemeinden jedes
Jahr 20.000,- € in einen Sondertopf. Dies wird auch in diesem Haushaltsjahr
geschehen.
Produkt
126020:
-Gemeindefeuerwehr-
Die
Gemeinde Norddorf auf Amrum plant in diesem Hauhaltsjahr das Feuerwehrgerätehaus
zu erweitern. Diese Maßnahme ist nötig, weil das neue Feuerwehrfahrzeug sonst
nicht in die alte Halle passen würde. Außerdem müssen für die
Feuerwehrkameraden Umkleidemöglichkeiten geschaffen werden. Für diese Maßnahme
werden 250.000 € eingeplant die durch eine Kreditaufnahme finanziert werden
soll.
Produkt
541001:
-Asphaltstraßen-
Die
geplante Baumaßnahme am Strunwai in Norddorf in Hohe von 1.800.000 € die im
Haushalt 2010 geplant wurde aber nicht umgesetzt wurde, wird in diesem
Haushaltsjahr auch nicht in Angriff genommen.
Produkt
541003:
-Straßenbeleuchtung-
Für
die Neubeschaffung von Straßenlaternen werden 15.000 Euro in den Haushalt 2011
eingeplant.
Ermittlung der Liquidität der Gemeinde
Norddorf auf Amrum
Im Finanzplan 2011
der Gemeinde Norddorf auf Amrum sind durch die noch nicht fertige Eröffnungsbilanz
die Anfangsbestände der Finanzmittel nicht ausgewiesen. Ferner stehen noch die
Jahresrechungen 2009 und 2010 aus, die Grundlage für die Ermittlung der
Liquiden Mittel ist.
Dadurch ergibt sich
folgende Berechnung:
Die
Liquiditätslage stellt sich wie folgt dar: |
|
Kassenbestand
per 31.12.2008 |
590.125,29 € |
Lfd.
Bankbewegungen 2009 |
- 13.266,66 € |
Lfd.
Bankbewegungen bis 31.12.2010 |
13.933,39 € |
Kassenbestand |
590.792,02 € |
Im Finanzplan unter den Punkten 42 bis 44 ergeben sich
somit folgende Werte:
Pos. |
|
Inhalt |
Ergebnis 2009 |
Plan 2010 |
Plan 2011 |
Plan 2012 |
Plan 2013 |
Plan 2014 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
42 |
= |
Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln |
|
|
-132.300 |
28.800 |
32.100 |
34.900 |
43 |
+ |
Anfangsbestand an Finanzmitteln |
|
|
590.792 |
458.492 |
487.292 |
519.392 |
44 |
= |
Liquide Mittel |
|
590.792 |
458.492 |
487.292 |
519.392 |
554.292 |
Der Ergebnishaushalt weist alle Erträge und Aufwendungen (lfd. Verwaltung), einschließlich der Abschreibungen aus.
2011 beläuft sich das Jahresergebnis auf einen Fehlbetrag in Höhe von 121.800 €, Darin sind Abschreibungen in Höhe von 71.700 € enthalten.
Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeiten gegenübergestellt. Die Einzahlungen belaufen sich auf 857.100 € und die Auszahlungen auf 937.400 €. Der Saldo aus den beiden Posten beläuft sich auf ein Minus von 80.300 €.
Der Saldo aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten
weist ein minus in Höhe von 502.300 € aus. Für die Investitionen
ist ein Darlehen in Höhe von 493.000 € eingeplant. Die Liquiden
Mittel der Gemeinde Norddorf auf Amrum belaufen sich somit auf ein Plus
von 458.492 €.