Beschluss:

 

Die Stadtvertretung folgt der Empfehlung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und beschließt die überarbeitete Fassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Flächen gemäß Anlage.

Herr Dr. Hinrichsen berichtet anhand der Vorlage.

 

Im Zuge der Überarbeitung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Flächen, war ebenfalls die einschlägige Sondernutzungssatzung zu prüfen und in geringem Umfange entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

 

Änderungen haben sich in folgenden Bereichen ergeben:

Im § 2 Absatz 4 Buchstabe a) wurde die Aufzählung um „Windschutzwände in Modulbauweise“ erweitert.

Ergänzt wurde der § 4 Absatz 2 um ein alternatives Antragsverfahren, welches in dieser Form bereits seit geraumer Zeit die gängige Praxis darstellt.

Inhaltlich überarbeitet wurde zudem der § 3 bezüglich der Größe und Anzahl von erlaubnisfähigen Werbeständern.

Der Absatz 5 des § 5 hat einen Zusatz erhalten, dass die Ersatzvornahme ohne weitere Voraussetzungen vollziehbar ist.

 

Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen ist diesen Vorschlägen mehrheitlich gefolgt.

 

 

Abstimmungsergebnis:             13 Ja-Stimmen

                                                  4 Enthaltungen