Sitzung: 12.05.2011 Stadtvertretung
Beschluss:
Zur Verwirklichung des „Wellnessresort Wyk Südstrand“ beschließt die Stadtvertretung den in Zusammenhang mit der vorhabenbezogenen 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 der Stadt Wyk auf Föhr erforderlichen und als Anlage beigefügten Durchführungsvertrag.
Die öffentlichen und nicht-öffentlichen Inhalte (TOP 11 und TOP 12) wurden in einem Wahlgang durch namentliche Abstimmung beschlossen. Die Beschlussfassung wurde lediglich zur Klarheit über das Abstimmungsergebnis bei beiden Tagesordnungspunkten protokolliert.
Im Anschluss an die Beschlussfassung wird die Sitzung kurz zur Unterzeichnung des Durchführungsvertrages unterbrochen.
Im Anschluss an die Beratung der nicht-öffentlichen Inhalte des Durchführungsvertrages werden die Zuhörer darum gebeten, wieder an der Sitzung teilzunehmen.
Im Folgenden erläutert Herr Rilke ausführlich die öffentlichen Punkte des Durchführungsplans.
Das Hotelprojekt eines „Wellnessresorts Wyk Südstrand“ soll über eine vorhabenbezogene 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 sowie im Parallelverfahren eine 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wyk auf Föhr verwirklicht werden. Die Grundlage hierfür ist der am 01.09.2010 zwischen der Stadt Wyk auf Föhr und dem Vorhabenträger geschlossene städtebauliche Vertrag. Im § 4 dieses Vertrages ist festgelegt, dass ein weiterer Durchführungsvertrag abzuschließen ist, um die Einzelheiten für die Umsetzung des Vorhabens zu regeln.
Nachdem vor den Entwurfs- und Auslegungsbeschlüssen für die beiden Bauleitplanverfahren die Grundzüge der vertraglichen Vereinbarungen abgestimmt worden waren, sind zwischenzeitlich weitere Abstimmungsgespräche zwischen der Stadt Wyk auf Föhr und dem Vorhabenträger erfolgt. Im Ergebnis hat der Fachanwalt den als Anlage beigefügten Vertragstext erstellt und zur Beschlussfassung vorgelegt.
Herr Schaper gibt eine persönlicher Erklärung ab. Er halte
die vereinbarte Vertragsstrafe für zu gering. Weiterhin würden zwar 25
Personalwohnungen erstellt, die tatsächliche Zahl der Mitarbeiter werde jedoch
deutlich höher sein. Auch sei damit zu rechnen, dass Mitarbeiter anderer
Gewerbetreibender zum Hotel wechseln, so dass diese dann Probleme hätten, ihre
neuen Mitarbeiter/innen mit Wohnraum zu versorgen. Er appelliert an die Stadt
Wyk auf Föhr, hier dringend nach Lösungen zu suchen.
Er bemängelt, dass heute der Hotelbetreiber genannt worden sei und auch heute
der Durchführungsvertrag unterschrieben werden soll. Er hätte sich gewünscht,
den Betreiber zuvor näher betrachten zu können.
Es wird namentliche Abstimmung beantragt.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
Namentliche Abstimmung: Andresen, Claudia nein
Boetius, Jan-Arndt ja
Christiansen, Erland ja
Damm, Alexander ja
Herr, Ulrich ja
Huß, Jürgen ja
Linneweber, Annemarie nein
Lorenzen, Heinz ja
Meuche, Usche ja
Meuche, Volker ja
Ofterdinger-Daegel, Dr. Silke ja
Raffelhüschen, Paul ja
Schaefer, Eberhard ja
Schaefer, Elisabeth ja
Schaper, Peter nein
Thomsen, Christine ja
Weber, Peter-Boy ja