Beschluss:

 

Das Ausschreibungsverfahren für die Baumaßnahme „Stockmannsweg“ wird mit sofortiger Wirkung gestoppt.

 

 

Herr Herr gibt den Sitzungsvorsitz wieder ab an Herrn Lorenzen.

Bürgermeister Lorenzen übergibt den Sitzungsvorsitz an Herrn Herr. Herr Stemmer berichtet anhand der Vorlage.

 

Die CDU-Fraktion nimmt Stellung zum Bauvorhaben. Das Vorhaben sei zu teuer und zu groß. Eine Weiterentwicklung des Areals durch das Bauvorhaben sei nicht zu erwarten, da dafür im Bereich Stockmannsweg kein Platz sei.

Es gebe bessere Einsatzmöglichkeiten für die Mittel in anderen Bereichen der Stadt. Man könne sich vorstellen, den Bereich Stockmannsweg unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, ähnlich wie beim Miele-Gosche-Platz, zu verschönern.

 

 

Die Fraktion der Grünen erklärt, man habe dem Projekt immer positiv gegenüber gestanden, nach eingehender Beratung jedoch beschlossen, dieses nicht weiter mit zu tragen.

Die Planzeichnungen seien sehr ansprechend und die Zuschussaussichten verlockend gewesen. Schade sei es, dass immer nur Großprojekte gefördert würden und nicht die kleineren Maßnahmen.

Man sehe zwar die Gefahr, dass das Image beim Land durch einen Rückzug aus dem Projekt beschädigt werden könnte, jedoch müsse man auch die große finanzielle Belastung sehen. Vorwürfe mache man sich wegen der schon entstandenen, nicht unerheblichen Kosten.

Hinsichtlich der Weiterentwicklung des Stockmannsweg könne man sich wie die CDU eine Verschönerung des Bereichs unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorstellen.

 

 

Die KG-Fraktion bestätigt, dass die Umgestaltung des Miele-Gosche-Platzes ein schönes Bürgerprojekt gewesen sei, gibt jedoch zu bedenken, dass schlussendlich nur 3 Bürger sich tatsächlich tatkräftig eingesetzt hätten. Die restlichen Arbeiten seien durch GrünBau durchgeführt worden, was das Projekt dann doch teurer habe werden lassen, als geplant.
Die KG-Fraktion befürworte eine Aussetzung des Ausschreibungsverfahrens, um nochmals das Gespräch mit dem Land für die Durchführung des „abgespeckten“ Projektes zu suchen.

 

 

Die SPD-Fraktion erklärt, man sei von Anfang an gegen das Projekt gewesen und freue sich, dass nun auch andere Fraktionen anders denken als noch vor kurzem. Man halte das Projekt für überdimensioniert und befürworte die Einstellung des Projektes.

 

 

Bürgermeister Lorenzen stellt ausführlich den Werdegang des Projektes seit 1998 dar und appelliert, das Projekt nicht komplett einzustellen, da er dies für ein schlechtes Signal an das Land halte. Vielmehr solle man das Projekt für z.B. 3 Monate aussetzen.

 

 

Die Sitzung wird auf Antrag von Frau Dr. Ofterdinger-Daegel für 5 Minuten unterbrochen.

 

 

Nach der Pause eröffnet Herr Herr die Sitzung wieder.

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Stemmer, dass es noch möglich sei, das Ausschreibungsverfahren komplett zu stoppen. Dazu müsse er jedoch umgehend die beteiligten Firmen informieren.

 

Die KG-Fraktion erklärt, dass man sich in der Sitzungsunterbrechung nochmals beraten habe und damit einverstanden erklären könne, die Ausschreibung zunächst auszusetzen.

 

Nach ausführlicher Diskussion wird über den Antrag, das Ausschreibungsverfahren für die Baumaßnahme Stockmannsweg mit sofortiger Wirkung zu stoppen, abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:               12 Ja-Stimmen

                                                    1 Nein-Stimme

                                                    3 Enthaltungen