Zur
Teilfortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum V wird von der
Gemeinde Witsum die folgende Stellungnahme abgegeben:
In Kapitel
6.4.2. Nr. 7 – Orientierungsrahmen für Städte und Gemeinden, Nahbereich Wyk auf
Föhr – des Regionalplans wird eine Regelung zur Veränderung, d. h. Repowering –
des Windparks auf Föhr getroffen. Die Teilfortschreibung des Regionalplans geht
auf diese Zielvorgabe nicht ein.
Daher wird angeregt, unter Kapitel 5.8.3 – Sonderregelungen – eine eindeutige
Regelung zum Repowering auf Föhr zu treffen. Hierbei sollten die bisher mit
der Landesplanung getroffenen Abstimmungen berücksichtigt werden.
Herr Meer vom Amt Föhr Amrum erläutert die Vorlage ausführlich. Er weist darauf hin, dass die Stadt Wyk auf Föhr eine Ergänzung der Beschlussvorlage vorgesehen hat und die Bürgermeister der Landgemeinden ein entsprechendes Schreiben erhalten haben. Bürgermeister Daniels trägt die Ergänzung vor. Nach kurzer Diskussion ist die Gemeindeversammlung sich einig, diese Ergänzung nicht mit abzustimmen.
Anlass
Das Innenministerium hat die Teilfortschreibung der Regionalpläne u. a. für den Planungs-
raum V eingeleitet. Der Planungsraum V schließt u. a den Kreis Nordfriesland mit den Inseln und Halligen ein.
Inhalte
Diese Teilfortschreibung soll eine geordnete Nutzung der regenerativen Energiequelle Windkraft sicherstellen. Sie konkretisiert die im Landesentwicklungsplan 2010 für die Nutzung der Windenergie getroffenen Aussagen durch die Ausweisung von Eignungs-
gebieten für Windenergienutzung.
Nach dem Landesentwicklungsplan 2010 (LEP) sind nach Ziffer 8 unter Punkt 3.5.2 „Windenergie“ Eignungsgebiete für die Windenergienutzung „.... – auf den nordfriesischen Inseln und Halligen nicht zulässig,....“ weil Fachbelange vor allem des Naturschutzes dem entgegenstehen. Die Inseln und Halligen gelten gemeinsam mit anderen regionalen Teilbereichen mit ähnlichen Merkmalen somit als „Ausschlussgebiete“. Dementsprechend sind auch mit der Teilfortschreibung weiterhin keine Eignungsgebiete auf den Inseln und Halligen vorgesehen.
Unabhängig von den Eignungsgebieten gibt es Bestrebungen für eine Repowering der auf Föhr bestehenden Windkraftanlagen. Im Jahre 2008 war eine Stellungnahme u. a. des Amtsausschusses zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes dahingehend erfolgt, ein Repowering auf Föhr zuzulassen vor dem Hintergrund des Klimawandels. Es wurde seiner Zeit auch das Ziel formuliert eine Energieerzeugung auf Föhr zu ermöglichen, die den Energieverbrauch der Insel aufwiegt.
Ein solches Repowering ist im Rahmen der bestehenden rechtlichen Regelungen
(s. bisheriger Regionalplan Kap. 6.4.2 Nr.7) möglich.
Vor diesem Hintergrund ist eine Stellungnahme zu der Teilfortschreibung abzugeben.
Die Gemeindeversammlung ist sich nach ausführlicher Diskussion einig, die von der Verwaltung vorgeschlagene Stellungnahme abzugeben.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja - Stimmen, 2 Enthaltungen