Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2012.

Bürgermeister Marczinkowski erteilt Herrn Schulze von der Verwaltung das Wort.

Dieser erläutert anhand er Vorlage :

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2012 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 22.300 EUR ab.

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2012 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2012 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachsum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in :Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2011	2012	2013	2014	2015
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	915 Mio. EUR	924 Mio. EUR	+7	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	95 Mio. EUR	97 Mio. EUR	+3	+2	+3
Familienlastenausgleich	117 Mio. EUR	92 Mio. EUR	+5	+3	+3
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.068 Mio. EUR	1.125,5 Mio. EUR	+1	+15	+10

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge 19.800 EUR abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 6.000 EUR liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei 13.800 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

 

Im Vergleich zum Vorjahr stellt sich der Ergebnishaushalt um 8.700 EURO schlechter dar. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

1. Einkommensteuer:                                                 +13.400 EUR (+12,4%)

2. Schlüsselzuweisung:                                               -15.300 EUR (-21,9%)

                   (Hohe Finanzkraft im Referenzzeitraum)

3. Kreisumlage                                                            +8.500 EUR (+9,0%)

                   (Hohe Finanzkraft im Referenzzeitraum)

4. Amtsumlage                                                            -5.900 EUR (-4,5%)

5. Aufwendungen für besondere Dienstleistung         +2.500 EUR (+8,8%)

                   (Dienstleistungsentgelt FTG)

 

 

Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden zwar (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart, gleichwohl ist mit gewisser Wahrscheinlichkeit ein finanziell ausgeglichenes Ergebnis mittelfristig nicht zu erzielen. Erforderliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen scheinen unausweichlich.

 

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2012 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen. Die größte Investitionsmaßnahme ist die Realisierung der Breitbandtechnik mit einem Finanzierungsbedarf von 15.000 EUR nach Abzug der 50% Förderung. Die Finanzierung erfolgt lt. Haushaltsplan durch Eigenmittel.

 

 

FAZIT:

 

Im Ergebnis vermindert sich die Liquidität der Gemeinde Midlum um 43.400 EUR.

 

 

Ergänzender Hinweis zum Beratungs- / Beschlussverfahren:

 

Die dieser Vorlage beigefügten Unterlagen bestehen aus folgenden Entwürfen:

 

1. der Haushaltssatzung,
2. dem Ergebnis- und Finanzplan (Gesamtübersicht) und
3. der Auflistung der Investitionsvorhaben 2012 mit Erläuterungen.

 

 

 

 

 

In der anschließenden Diskussion und Beratung durch die Gemeindevertretung werden nachstehende Änderungen beschlossen:

 

Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B von 310% auf 330%.

 

Abstimmung:   Ja:       5 Stimmen

                        Nein:    1 Stimme

                        Enth.:   2 Stimmen

 

Der Zuschuss zum Schulförderverein in Höhe von 1.000,00 Euro wird beibehalten.

 

Abstimmung:   Ja:       6 Stimmen

                        Nein:    1 Stimme

                        Enth.    1 Stimme

 

Der Zweitwohnungssteuersatz soll von 10% auf 12% erhöht werden.

 

Abstimmung:   Ja:       8 Stimmen

                       

 

Nach Abschluss der Beratungen stimmt die Gemeindevertretung über den Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2012 der Gemeinde in der geänderten Form ab.

Abstimmungsergebnis:           Ja:       7 Stimmen

                                                Nein:    1 Stimme