Bürgermeisterin Riemann bittet alle Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen, die sich befangen fühlen den Raum zu verlassen. Sie betont, dass es sehr wichtig ist, dass die Beschlüsse formell nicht angreifbar sind.

 

Hauke Brodersen und Birgit Ohlsen verlassen den Raum.

 

Hanno Peters und Kai Olufs werden darauf hingewiesen, dass auch sie befangen sind und den Sitzungsraum verlassen sollen. Frau Riemann macht die Brisanz der Einhaltung aller Formalitäten deutlich. Bei Formfehlern gebe es evt. Möglichkeiten Beschlüsse und die Durchführung des Repowerns anzufechten, die ggf. zu hohen Schadensersatzforderungen gegen die Gemeinde führen könnten.

 

Herr Olufs erklärt, dass für ihn als Gemeindevertreter das Wohl der Gemeinde Priorität hat und die Gemeinde von seinem Fachwissen nur profitieren kann. Wenn er den Raum wegen Befangenheit verlassen würde, würde dies erhebliche Nachteile für die Gemeinde haben.

 

Die Gemeindevertretung diskutiert, ob Herr Peters und Herr Olufs befangen sind, weil sie in Dagebüll repowern, oder ob keine Befangenheit vorliegt.

 

Bürgermeisterin Riemann gibt den Wortlaut des § 22 der Gemeindeordnung, sowie des dazugehörigen Kommentars wieder und beantragt eine Abstimmung über die Befangenheit von Hanno Peters und Kai Olufs.

 

Beide verlassen den Raum. Es wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Aus Sicht der Gemeindevertretung sind Hanno Peters und Kai Olufs beim Thema Repowering auf Föhr befangen.

Hanno Peters und Kai Olufs wird das Abstimmungsergebnis mitgeteilt.

 

Die Gemeindevertretung diskutiert (in Abwesenheit von Birgit Ohlsen, Hauke Brodersen, Hanno Peters und Kai Olufs), ob ein Durchführungsvertrag geschlossen werden soll oder nicht. Herr Meer erklärt, dass vor Beginn der Bauarbeiten ein Vertrag geschlossen werden könne, in dem der Ablauf und die Folgen der Bauarbeiten geregelt wird. Er erklärt außerdem, dass das Bauleitplanverfahren beginnt, wenn der städte-bauliche Vertrag geschlossen ist. Die Pläne für den B-Plan und der Änderung des Flächennutzungs-planes würden auch erst dann an die Träger öffentlicher Belange weiter geleitet werden. Anregungen und oder Ergänzungen zu den Unterlagen zur frühzeitigen Behördenbeteiligung gibt es keine. Die Gemeindevertretung spricht sich für die Schließung eines Durchführungsvertrages aus.