Beschluss:

 

Die Höhe der Parkgebühren gilt für die Zeit vom 01.04. – 31.10. eines jeden Jahres und wird wie folgt empfohlen:

 

1. Auf den parkscheinpflichtigen Parkflächen im Stockmannsweg, in der Parkstraße,         Strandstraße sowie auf dem Parkplatz der ehemaligen Kurverwaltung Südstrand:

a)    die Zeit von 20.00 Uhr bis 08.00 Uhr ist gebührenfrei

b)    täglich von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr 1,00 € je angefangene Stunde

c)    Tageskarte pauschal 4,00 €

d)    Jahresgebühr pauschal 300,00 €

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Parkraumbewirtschaftung in den festgelegten Bereichen einzuführen und die gewünschten Einrichtungen zu beschaffen. Die Amtsdirektorin wird gebeten, die Amtsverordnung über Parkgebühren im Bereich der Stadt Wyk auf Föhr vom 11.02.2010 entsprechend zu ergänzen und neu zu erlassen.

 

Herr Raffelhüschen berichtet anhand der Vorlage.

 

Mit Antrag vom 14.09.2011 regte die KG-Fraktion an, die Bewirtschaftung der strandnahen Parkplätze (u.a. Badestraße, Stockmannsweg und Strandstraße) zu betreiben. Die zu erzielenden Erlöse sollten zur Refinanzierung der Parkraumbeschaffung sowie anfallender Unterhaltungskosten dienen.

 

Dieser Antrag wurde in der 8. Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 17.11.2011 beraten und mehrheitlich befürwortet.

Der Finanzausschuss als zuständiges Gremium der Stadt Wyk auf Föhr hat am 12.03.2012 darüber beraten und mehrheitlich die Höhe die Parkgebühren empfohlen.

 

 

Die SPD-Fraktion erklärt, bei allem Verständnis dafür, dass Einnahmen generiert werden sollten, sei man dagegen, die Gäste mit neuen Gebühren zu belasten. Die Parkraumbewirtschaftung diene der Parkraumfinanzierung, jedoch würde hier kein neuer Parkraum geschaffen. Die Gebühren sollten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, nämlich dann, wenn neue Parkplätze geschaffen werden.

 

Die CDU-Fraktion erklärt, man wolle ebenfalls nicht zustimmen. Den Mitarbeitern des Amtes sei nicht zuzumuten neben den vielfältigen Tätigkeiten im Innenstadtbereich noch die gebührenpflichtigen Parkplätze am Südstrand zu kontrollieren.

 

Die Fraktion der Grünen erklärt, zustimmen zu wollen. In allen Tourismuszentren seien Parkgebühren zu bezahlen und so könne die Stadt ihre Einnahmen erhöhen.

 

Die KG-Fraktion erklärt, sie werde zustimmen, da die dortige Lage ähnlich exponiert sei wie die der Süderstraße oder des Sauermannsparkplatzes, wo Parkgebühren erhoben würden. Weiterhin würden jährlich allein 60.000 € für die Parkraumpflege investiert, so dass die Erhöhung der Einnahmen in diesem Bereich durchaus gerechtfertigt sei.

Abstimmungsergebnis:             9 Ja-Stimmen

                                                  5 Nein-Stimmen