Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2012.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2012 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 112.800 EUR (Vj. - 228.300 EUR) ab.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2012 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2011 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachsum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2011 |
2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
915 Mio. EUR |
924 Mio. EUR |
+7 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
95 Mio. EUR |
97 Mio. EUR |
+3 |
+2 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
117 Mio. EUR |
92 Mio. EUR |
+5 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.068 Mio. EUR |
1.125,5 Mio. EUR |
+1 |
+15 |
+10 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei 67.800 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Im Vergleich zum Vorjahr stellt sich der Ergebnishaushalt
um 105.500 EURO besser dar. Folgende erhebliche Veränderungen im
Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen ergebnisorientiert):
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2012 (in EUR) |
Anmerkung |
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40130000 Gewerbesteuer |
+ 8.600 |
Allgemein höheres
Steueraufkommen |
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40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+ 17.600 |
Finanzausgleich 2012 |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+ 32.500 |
geringere Steuerkraft Referenzzeitraum |
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42910000 Andere sonstige Transfererträge |
+ 5.000 |
Entnahme
Schwarzdeckenrücklage für Wegeunterhaltung |
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52110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen |
+ 9.000 |
Einsparungen in div.
Produkten |
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52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
+ 72.100 |
Oberflächenentwässerungsmaßnahme
(vgl. Prod. 541001) aus 2011 wird nach 2012 übertragen (40.000 EUR);
entsprechend weniger Mittel in 2012 bereitzustellen. |
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53721000 Kreisumlage |
- 17.100 |
Höhere Finanzkraft der
Gemeinde |
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53722000 Amtsumlage |
- 9.400 |
Höhere Finanzkraft der
Gemeinde; höherer Kapitalbedarf Amt |
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit kein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst. In den Folgejahren wird sich die angespannte Haushaltssituation der
Gemeinde sichtlich entspannen.
Eine Anhebung der
Realsteuerhebesätze ist in 2012 nicht vorgesehen.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind mit einem Gesamtvolumen von 104.200 EUR im Detail im Investitionsplan ausgewiesen. Von Bedeutung ist hierbei der Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges (Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr) mit 92.000 EUR.
Die geplante Baumaßnahme „Oberflächenentwässerung Tewelken“ aus 2011 (Produkt 541001 Asphaltstraßen) wird im aktuellen Haushaltjahr mit aufgenommen. Hierzu werden Haushaltsmittel i.H.v. 82.500 EUR aus 2011 übertragen. Die Gesamtmaßnahme beläuft sich auf 165.000 EUR, von den 50% als investiv eingeplant wurden.
Es ist für das Haushaltsjahr 2012 keine Darlehensaufnahme vorgesehen.
FAZIT:
Lt. Finanzplan vermindert sich die Liquidität der Gemeinde Wrixum um - 183.700 EUR.
Kleinere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind bereits im Zusammenhang mit diversen kleineren Kosteneinsparungen auf den Weg gebracht worden. Vorerst zeichnen sich, im Rahmen der gemeindlichen Möglichkeiten, einnahmeseitig keine weiteren Veränderungen ab.
Ergänzender Hinweis zum Beratungs- /
Beschlussverfahren:
Die dieser Vorlage beigefügten Unterlagen bestehen aus folgenden
Entwürfen:
- der Haushaltssatzung,
- dem Ergebnis- und Finanzplan (Gesamtübersicht)
und
- der Auflistung der Investitionsvorhaben 2012 mit
Erläuterungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig