Frau Lübcke erläutert den Antrag.

 

Ziel sei es, die Bürger stärker für die Kommunalpolitik zu interessieren.

 

Die SPD-Fraktion begrüßt den Antrag der Grünen, erklärt aber, dass bisher alle Initiativen der SPD-Fraktion in diese Richtung erfolglos gewesen seien.

 

Es wird berichtet, dass allerdings auch dort, wo eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vorgeschrieben sei, teils eine sehr geringe Beteiligung seitens der Bürger erfolge.

 

Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Bau- und Planungsausschuss zu verweisen. Dem stimmen die Mitglieder der Stadtvertretung mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zu.