Beschluss:

 

Der Amtsausschuss des Amtes Föhr-Amrum beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2012.

Herr Jungclaus berichtet anhand der Vorlage.

 

 

Es wird an dieser Stelle gleichfalls auf die Ausführungen der Vorlagen Nr. Amt/144 und Amt/144/1 des 1. und 2. Verwaltungsentwurfes verwiesen.

 

Nach Maßgabe der Beratung und Beschlussfassung der vorangegangenen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Amtausschusses wurden die Änderungen in der als Anlage beigefügten Übersicht in den 3. Verwaltungsentwurf eingearbeitet.

 

 

Als wesentliche Änderung ist der Ausweis der Ausgaben für die WC-Anlagen in der Grundschule Süderende anzuführen. Auf Grundlage der rechtlichen Würdigung vom 29.03.2012 durch die Firma Petersen + Co. ist nunmehr dieser Sachverhalt nach § 41 Abs. 2 GemHVO-Doppik als investive Maßnahme mit 120.000 EUR in den Haushalt eingegangen. Diese Investition wird aufgrund der guten Liquiditätslage des Amtes von rd. 1 Mio. EUR und den zukünftig zu erwartenden Liquiditätsüberhängen aus den Eigenmitteln finanziert.

 

 

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2012 schließt nunmehr nach dem vorliegenden 3. Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 4.400 EUR (2. Entw. 125.600 EUR) ab.

 

 

Die Amtsumlage für 2012 liegt unverändert bei 48,22 % (Vj. 49,23 %) und bemisst sich nach der Finanzkraft der Amtsgemeinden.

 

Gemeinde		2011	2012	2013	2014	2015
Finanzkraft		8.475.338	9.397.295	9.397.295	9.397.295	9.397.295
		49,23%	48,22%	50,52%	52,31%	53,66%
Amt		4.172.409	4.531.297	4.747.900	4.915.300	5.042.900
Alkersum		153.874	179.803	188.492	195.137	200.203
Borgsum		122.749	130.141	136.265	141.069	144.731
Dunsum		21.899	23.865	25.164	26.051	26.727
Midlum		130.337	136.889	143.387	148.442	152.296
Nieblum		280.479	262.105	274.429	284.104	291.480
Oevenum		164.094	175.648	184.219	190.714	195.665
Oldsum		189.042	208.217	218.403	226.104	231.973
Süderende		59.514	69.045	72.168	74.713	76.652
Utersum		153.708	157.481	165.227	171.052	175.493
Witsum		34.844	17.839	18.517	19.170	19.667
Wrixum		234.709	252.080	263.983	273.291	280.385
Wyk auf Föhr		1.667.350	1.935.449	2.027.828	2.099.325	2.153.823
Nebel		402.387	410.228	429.685	444.835	456.382
Norddorf		267.117	266.035	278.702	288.528	296.018
Wittdün		290.306	306.472	320.958	332.274	340.900

 

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. – 182.400 EUR ausgewiesen.

 

 

In der sich anschließenden Diskussion wird bemängelt, dass das Land sich weitestgehend aus der Förderung von Schulbaumaßnahmen zurückgezogen habe. Es gebe lediglich ein Schulbauprogramm für Gemeinden mit mehr als 1.000 und weniger als 10.000 Einwohner/innen. Hierein falle das Amt Föhr-Amrum nicht.

Grundsätzlich sei pro Kind ein Investitionszuschuss der Schulträger in Höhe von 250 € vorgesehen. Diese Angelegenheit sollte in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten werden.

 

Hinsichtlich der Grundstücksangelegenheiten Schulzentrum und Notunterkünfte könne berichtet werden, dass die Stadt Wyk auf Föhr die Angelegenheit in der letzten Sitzung des Finanzausschusses erneut beraten habe. Man sei nunmehr grundsätzlich bereit, dem Amt die Liegenschaften zum Kauf anzubieten.

 

Bürgermeister Lorenzen erklärt, der jetzt vorliegende Haushalt habe nur durch Verschieben von Maßnahmen zustande kommen können. Andernfalls hätte kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden können. Der finanzielle Spielraum für die Zukunft werde damit geringer und es sei absehbar, dass die Amtsumlage steigen werde. Die Gemeinden könnten sich das Amt in der jetzigen Form nicht mehr leisten. „Schuld“ sei unter anderem, dass das Amt Schulträger für die Schulen sei. Weiterhin entstehe ein großer Aufwand durch Sitzungen in den verschiedensten Gremien.

Er vertritt den Standpunkt, dass eine andere Konstruktion gefunden müsse und schlägt vor, eine Gemeinde Föhr und eine Gemeinde Amrum zu gründen, die dann jeweils die Geschicke „ihrer“ Insel leiten. Eine Zusammenarbeit nach §19a sei anzustreben.
Der Schulbereich stelle eine harte finanzielle Belastung für das Amt Föhr-Amrum dar, zumal das Landesschulbauprogramm bis zum 31.12.2011 befristet gewesen sei und noch kein neues Landeschulbauprogramm aufgelegt sei. Der Schulbaufonds sei geschlossen, nur Altfälle würden noch abgewickelt. Die häufigen Änderungen der gesetzlichen Vorgaben verursachten jedes Mal für die Schulträger hohe finanzielle Aufwände, daher wird angeregt, eine Anfrage an die Fraktionen des Landtages zu richten, wie diese zu einem neuen Schulbauprogramm stehen. Es solle auf eine Beantwortung der Anfrage vor der Landtagswahl gedrängt werden.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig