Die in der Tagesordnung unter den Tagesordnungspunkten 12-16 ausgewiesenen Inhalte werden nichtöffentlich beraten und beschlossen.

 


Bürgermeister berichtet, dass es seit April 2012 eine Neuregelung in der Gemeindeordnung gäbe, welche besage, dass grundsätzlich alle Tagesordnungspunkte öffentlich zu beraten und zu beschließen seien. Begründete Ausnahmen zu dieser rechtlichen Festsetzung können gemacht werden.

 

Bürgermeister Riewerts begründet, warum die in der Einladung unter den Tagesordnungspunkten 12-16 ausgewiesenen Inhalte am heutigen Tage nichtöffentlich zu beraten seien und bittet im Anschluss um Abstimmung, ob sich die Gemeindevertretung einer nichtöffentlichen Beratung der Tagesordnungspunkte anschließen könne.

 


Abstimmungsergebnis:           8 Ja-Stimmen