Sitzung: 23.08.2012 Gemeindevertretung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Vorlage: Neb/000032

Beschlussempfehlung:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die nachfolgende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2012

 

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Nebel

für das Haushaltsjahr 2012

 

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung – und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde- vom 23.08.2012 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird

 

1. im Ergebnisplan mit

                        einem Gesamtbetrag der Erträge auf                                       1.603.200,-- EUR

                        einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                           1.401.600,-- EUR

                        einem Jahresüberschuss von                                                     201.600,-- EUR

                        einem Jahresfehlbetrag von                                                                 0,-- EUR

 

2. im Finanzplan mit

                        einem Gesamtbetrag der Einzahlungen

                        aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                   1.603.200,-- EUR

                        einem Gesamtbetrag der Auszahlungen

                        aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                   1.333.900,-- EUR

                        einem Gesamtbetrag der Einzahlungen

                        aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf                        321.500,-- EUR

                        einem Gesamtbetrag der Auszahlungen

                        aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf                        651.400,-- EUR

festgesetzt.

 

 

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.  der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

     und Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                               0,-- EUR

2.  der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                      0,-- EUR

3.  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                                 0,-- EUR

 

 

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.  Grundsteuer

     a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                              260 %

     b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                    300 %

2.  Gewerbesteuer                                                                                                        320 %

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die/der Bürgermeister/in ihre/seine Zustimmung nach § 95 h Gemeindeordnung erteilen kann, 3.000,- EUR. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die/Der Bürgermeister/in ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen zu berichten.

 

 

§ 5

 

Für den Wirtschaftsplan des Kurbetriebes werden festgesetzt:

1.       im Erfolgsplan

          die Erträge auf                                                                                         878.200,-- EUR

          die Aufwendungen auf                                                                             830.400,-- EUR

          der Jahresgewinn auf                                                                                47.800,-- EUR

          der Jahresverlust auf                                                                                         0,-- EUR

 

2.       im Vermögensplan

          die Einnahmen auf                                                                                  166.600,-- EUR

          die Ausgaben auf                                                                                     166.600,-- EUR

3.  der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

     und Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                               0,-- EUR

4.  der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                      0,-- EUR

5.  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                       400.000,-- EUR

6. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf                            4   Stellen

 

 

25946 Nebel, den 23.08.2012

 

 

                                                                                                   Der Bürgermeister

 

 

BGM Dell Missier übergibt das Wort an die Finanzausschussvorsitzende Elke Dethlefsen.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

 

Die Gemeinde Nebel stellt für das Haushaltsjahr 2012 zum vierten Mal einen Haushaltsplan nach dem Modell des NKR (Neues kommunales Rechnungswesen) in Form eines Doppik-Haushaltes auf.

 

Der Produktkatalog der Gemeinde Nebel (Stand August 2012) weist 36 Produkte aus. Der Haushaltsplan ist auf Produktebene aufgebaut.

 

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Nebel steigen gering von 932 auf 935 nach dem Stand der Fortschreibung der Wohnbevölkerung per 31.03.2011. Die Zahl der Erwerbstätigen und die der Ein- und Auspendler dürfte sich ebenfalls entsprechend verändert haben.

 

 

Amtsumlage:

 

Die zur Finanzierung des Ergebnishaushaltes erforderliche Amtsumlage wird durch 15 amtsangehörige Gemeinden erwirtschaftet.

 

Die Gemeinde Nebel hat hieran (gemessen an ihren Umlagengrundlagen, d.h. ihrer Finanzkraft) einen Anteil von 9,05 % am Gesamtbedarf. Der Amtsumlagebetrag für die Gemeinde beträgt für das Jahr 2012 mithin rd. 409.848,- EUR bei einem Umlagesatz von 48,22 %.

 

 

Kreisumlage:

 

Der Ansatz für die Kreisumlage basiert 2012 auf der Berechnung mit 35,65 % der Umlagegrundlagen.

 

 

 

 

Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen:

 

Bei den Realsteuern wird 2012 keine nennenswerte Steigerung der Einnahmen aus Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer erwartet. Mehrerträge im Vorjahr bei einzelnen Steuerfestsetzungen wurden bewusst unberücksichtigt gelassen, um dem Vorsichtsprinzip bei der Ansatzermittlung Rechnung zu tragen.

 

Aufgrund der geringfügig Höheren Finanzkraft der Gemeinde im Vergleich zum Vorjahr entstehen wieder Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen 2012 für die Gemeinde. Die Beträge wurden für 2012 wie folgt festgesetzt:

 

            Grundbetrag:               922 EUR (Vj. 838 EUR) (Gemeindeschlüsselzuweisungen)

            Garantiebetrag:                       614 EUR (Vj. 561 EUR) (Sonderschlüsselzuweisungen)

 

Die Gemeinde Nebel erhält aufgrund ihrer Steuerkraftmesszahl nur die Zuweisungen nach Grundbetrag.

 

 

Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2012 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 201.600 EUR ab.

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2012 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2011 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2011

2012

2013

2014

2015

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

915 Mio. EUR

924 Mio. EUR

+7

+5

+5

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

95 Mio. EUR

97 Mio. EUR

+3

+2

+3

Familienlastenausgleich

117 Mio. EUR

92 Mio. EUR

+5

+3

+3

Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)

1.068 Mio. EUR

1.125,5 Mio. EUR

+1

+15

+10

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

 

Im folgenden sind die wesentlichsten Produkt im Ergebnishaushalt erläutert:

 

Produkte die im Amtshaushalt dargestellt werden und von den Amrumer Gemeinden gemessen an der Finanzkraft erstattet werden. Die Gemeinde Nebel hat eine Anteil von 42,13 % an den Amtshaushalt zu zahlen.

 

 

 

 

42,13 %

Produkt

Bezeichnung

gem. Betrag

Betrag Nebel

412001

Gemeindeschwesternstation

23.100,00

9.732,03

412003

DRK Sozialstation (Verlustausgl.)

16.000,00

6.740,80

412002

Die Brücke

0,00

0,00

243001

betreutes Wohnen

7.500,00

3.159,75

365001

Kindergarten

94.800,00

39.939,24

126020

Feuerwehr

138.910,00

58.522,78

412100

Psychologenstelle Amrum

3.120,00

1.314,46

366010

Jugendzentrum Amrum

20.000,00

8.426,00

272001

Büchereiwesen / Medienetat

1.100,00

463,43

541001

Wegekonzept Amrum

0

0

 

 

 

 

 

 

304.530,00

128.298,49

 

Die Haushaltsansätze des Ergebnisplanes 2012 wurden im vergleich zum Vorjahr an das vorläufige Jahresergebnis angepasst.

 

 

Die Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben werden voraussichtlich

77.340 € betragen. Die Gemeinde Nebel finanziert mit diesen Schlüsselzuweisungen folgende Maßnahmen:

 

Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben

 

 

 

Nr.:

Maßnahme

Betrag in €

 

 

 

1

Kindergarten

10.200,00 €

2

Forstbetriebsverband

10.200,00 €

3

Gemeindeschwesternstation

16.900,00 €

4

Jugendzentrum Amrum

9.727,54 €

5

Erbauzins "Derichs"

2.500,00 €

6

Hochwasserschutz

35.000,00 €

 

 

 

 

Gesamt:

84.527,54 €

 

Zuweisungen 2012

77.340,00 €

 

 

Finanzhaushalt:

 

Die Gemeinde Nebel hat in ihrem vorliegenden Haushaltsplan 2012 die nachstehenden erheblichen Investitionen / Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen.

 

Aufgrund der guten Liquiditätslage werden die zu tätigen Investitionen grundsätzlich aus den eigenen Finanzmitteln der Gemeinde Nebel finanziert. Hierdurch lassen sich entsprechende Zinsaufwendungen vermeiden.

 

 

Produkt 111010:

-Gebäude und Liegenschaftsmanagement-

 

Für den Erwerb von Grundstücken für den Hochwasserschutz stellt die Gemeinde 6.000,00 € in den Haushalt 2012 ein.

 

 

Produkt 126020:

-Gemeindefeuerwehr-

 

6.000,00 € werden beim Produkt Gemeindefeuerwehr für den Neukauf einer Abgasabsauganlage für das Feuerwehrgerätehaus Süddorf eingeplant. Die Abgasabsauganlage war bereits im Haushalt 2011 eingeplant wurden wird aber erst in diesem Haushaltsjahr angeschafft.

 

 

Produkt 126020:

-Gemeindefeuerwehr-

 

Für den zukünftigen Kauf eines Löschfahrzeuges, legen die 3. Amrumer Gemeinden jedes Jahr 20.000,- € in einen Sondertopf. Dies wird auch in diesem Haushaltsjahr geschehen. Aus diesem Topf soll der Kapitaldienst gezahlt werden.

 

 

Produkt 538500:

-Regenwasser-

 

Für die Erstellung eines Kanalkatasters werden 3.300,00 € von den 3 Amrumer Gemeinden im Haushaltsjahr 2012 eingeplant.

 

Produkt 541001:

-Asphaltstraßen-

 

Für die Oberflächenentwässerung im Gewerbegebiet der Gemeinde Nebel wurde im Haushalt 2010 ein Betrag in Höhe von 488.000 € eingeplant. Durch den starken Winter konnte die Maßnahme nicht abgeschlossen werden und nur Rechnungen in Höhe von 271.700 € bezahlt werden. Aus diesem Grund wurde der Restbetrag laut Ausschreibungsergebnis in Höhe von 255.400 € eingeplant. In diesem Jahr ist nun die Schlussrechnung in Höhe von 102.800 € bezahlt wurden. Daher wurde dieser Betrag in den Haushalt 2012 eingestellt.

 

 

Produkt 541001:

-Asphaltstraßen-

 

Mit Unterbau soll die Straße Hööwjaat neu gebaut werden. Dafür werden im Haushalt Mittel in Höhe von 110.000 € eingestellt.

 

 

Produkt 552001:

-Hochwasserschutz / Dünenschutz-

 

Die Gemeinde Nebel plant für die Hochwasserschutzanlage am Haus des Gastes einen Betrag in Höhe von 338.000 €. Für diese Maßnahme hat die Gemeinde Nebel einen Zuschuss in Höhe von 288.000 € bekommen.

 

 

Zusammenfassung.

 

Der Ergebnishaushalt weist alle Erträge und Aufwendungen (lfd. Verwaltung), einschließlich der Abschreibungen aus.

2012 beläuft sich das Jahresergebnis auf einen Gewinn in Höhe von 201.600 €, Darin sind Abschreibungen in Höhe von 87.700 € enthalten.

 

Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeiten gegenübergestellt. Die Einzahlungen belaufen sich auf 1.603.200 € und die Auszahlungen auf 1.333.900 €. Der Saldo aus den beiden Posten beläuft sich auf ein Plus von 269.300 €.

 

Der Saldo aus Investitionstätigkeiten weist ein minus in Höhe von 244.900 € aus. Für die Investitionen im Haushaltsjahr 2011 ist ein Darlehen in Höhe von 635.900 € eingeplant und genehmigt wurden. Dieses Darlehn ist nicht komplett in Anspruch genommen wurden, sondern nur 250.000 EUR für den Smäswai und das Gewerbegebiet. Für 2012 ist keine weitere Darlehensaufnahme geplant.

 

 

 

 

 

Die Gemeindevertretung weist daraufhin, das der Haushalt seit vier Jahren auf doppischer Basis aufgestellt wird, aber bis zum heutigen Tage noch immer keine E-Bilanzen und Jahresabschlüsse vorliegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:           Einstimmig