Der Produktverantwortliche berichtet über die einzelnen Positionen des Haushalts 2006 und gibt Erläuterungen zu den notwendig gewordenen Veränderungen der Ansätze.

Produkt Wahlen und Statistiken (Nr. 10104): Hier ist kein Betrag in Ansatz gebracht worden, da die für 2006 angesetzte Wahl je bekanntlich ein Jahr vorgezogen worden ist.

Produkt Gefahrenabwehr/ Verkehrsangelegenheiten (Nr. 21301): Im Ansatz (HH-Stelle 115-5200) enthalten sind anteilig die Aufwendungen für die Rattenbekämpfungsaktion in Höhe von 4.000,- € . Diese Ausgabeposition wird gedeckt durch die HH-Stelle 115-1000 (Gebühreneinnahmen). Des weiteren ein Anteil von 17.000,- € für die Bewachung von Strand und Innenstadt.

Aus dem Ausschuss werden Bedenken geäußert, ob 4.000,- € ausreichend sind für die wirksame Bekämpfung der Ratten.

Der größte Kostenanteil wird noch aus dem laufenden Haushalt entnommen. Hier sind noch ausreichend Mittel vorhanden, so dass der Ansatz realistisch vorgenommen wurde. Sollte der Ansatz nicht ausreichen würden diese überplanmäßigen Ausgaben im Nachtragshaushalt veranschlagt werden.

Produkt Gewerbe- und Gaststättenwesen (Nr. 10113): Hier ist in der Ausgabeposition unter 116-6500 ein Betrag von 5.000,- € für ein neues modernes Gewerbeprogramm angesetzt worden.

Produkt Bereitstellung und Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr (Nr. 20101): Hier haben sich im Vergleich zum Vorjahr bis auf eine Position, die den Vermögenshaushalt betrifft, keine Änderungen ergeben. Im laufenden Jahr wurden bereits drei Löschbrunnen erneuert und modernisiert. In den nächsten zwei bis drei Jahren müssen noch bis zu sieben Löschbrunnen saniert werden. Die Kosten dafür werden mit 20.000 € p.a. angespart.

Produkt Verkehrseinrichtungen (Nr. 20610): Bezüglich der HH-Stelle 635-5210 ist lediglich eine Umschichtung im gesamten Haushalt vorgenommen worden. Da Straßenmarkierungen als Verkehrszeichen gelten, sind 3.000,- €, die in den vergangenen Jahren den Haushalt des Bauamtes belastet haben, ab 2006 dem Ordnungsamt zuzurechnen.

Produkt Parkeinrichtungen (Nr.20606): Aus dem Ausschuss wird hinterfragt, warum hier eine Ausgabeposition Post- und Fernmeldegebühren in Höhe von 400,- € veranschlagt worden ist. Diese Gruppierung .6500 ist in jedem Teilabschnitt des städtischen Haushalts wiederzufinden. Sinngemäß handelt es sich bei dieser Position um Gemeinkosten, die anteilig per Schlüsselverfahren den Kostenträgern zugeordnet werden. Die eigentliche Auf- und Verteilung ist Aufgabe der Kämmerei.

Die Verwaltung fügt hinzu, dass der Ansatz zur Unterhaltung des Handy für den Bereitschaftsdienst für die Schrankenanlage in der Hafenstr. (Herr Pielke) dient.

Produkt Fischmarkt (Nr. 21202): Hier sind lediglich die Gebühreneinnahmen herabgesetzt und angepasst worden..

Produkt Jahrmarkt (Nr. 2120): Die Gebühreneinnahmen sind mit 2.000,- € geringer angesetzt. Trotzdem ist damit zu rechnen, dass dieser Abschnitt ausgeglichen wird. Eine Mehreinnahme ist realistisch.

Produkt Bestattungswesen (Nr. 21307): Zur näheren Erläuterung wird erwähnt, dass die Position 750-6770 für Bestattungskosten vorgesehen ist, zu deren Übernahme die Stadt verpflichtet ist, sofern eine bestattungspflichtige Person nicht ermittelt werden kann.

 

Aus dem Ausschuss besteht Klärungsbedarf bezüglich der zur Kennzeichnung verwendeten Buchstaben.

Die Buchstaben teilen den Ausgabebedarf in fix (F), teil variabel (TV) oder variabel (V) ein.

 

Hinterfragt wird zudem, ob im nächsten Jahr keine Mittel für die Krähenvergrämung vorgesehen sind.

Mittel sind für den kommenden Haushalt nicht vorgesehen, da ein politischer Auftrag für die Fortsetzung dieser Maßnahme nicht vorliegt,

 

Die Position 635-6500 im Produkt 20610 (Verkehrseinrichtungen) wird noch einmal angesprochen. Es wird um nähere Erläuterung gebeten.

Diese Ausgabestelle betrifft die anteilige Kostenübernahme des Verkehrsgutachtens in Zusammenarbeit mit dem Regionalbüro Uthlande. Für eventuell vorhandenen Klärungsbedarf wird an Frau Lübcke verwiesen.

 

Ein Mitglied des Ausschusses hinterfragt die Möglichkeit der Aufstellung eines Papierkorbes an der Vogelkoje.

Der Aufstellung steht prinzipiell nichts im Wege. Zu klären ist allerdings die Kostenfrage bezüglich der regelmäßigen Leerung durch Firma Grün-Bau. Der Ausschuss müsste den Auftrag erteilen. Die benötigten zusätzlichen Mittel müssten dann noch in den Ansatz mit eingebracht werden.

 

Es ist vorgesehen, dass jedem Produkt ein politischer Vertreter als Pate zugewiesen wird. Dies hat in der Regel nur formellen Charakter und soll auch nach außen hin die Einbindung politischer Vertreter in die kommunale Selbstverwaltung signalisieren. Es wird um freiwillige Mithilfe gebeten.

Folgende Zuordnung ist vorgesehen:

Melde-, Passamt und Fundbüro: Jürgen Huß

Wahlen und Statistik: Dr. Diderick Rotermund

Katastrophenschutz: Erland Christiansen

Verkehrseinrichtungen: Lars Schmidt

Tierschutz: Bettina Riße

Jahrmarkt/ Bauernmarkt: Wilhelm Sieck

Baum- und Umweltschutz: Bettina Riße

Bestattungswesen: Friedhelm Kniep-Wahala

Gewerbeangelegenheiten und Standesamt: Ulrich Bork

Obdachlosenangelegenheiten: Elisabeth Schaefer

Brandschutz: Erland Christiansen

Gefahrenabwehr: Lars Schmidt

 

Abstimmungsergebnis:           

 

Die angesetzten Mittel finden einstimmig die Zustimmung des Ausschusses.