Da für Dringlichkeitsanträge ein Quorum von 75 % der anwesenden Mitglieder erreicht werden muss, kann dem Antrag nicht gefolgt werden. Eine Aufnahme auf die Tagesordnung erfolgt daher nicht.

 

Der Vorsitzende richtet sich mit der Frage an das Gremium, ob Anträge zur Tagesordnung vorlägen.

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Stadtvertretung beschlossen hat, das Thema AG-Bürgerbeteiligung zunächst in den Ausschüssen behandeln zu lassen. Da sich dieser TOP nicht auf der Tagesordnung des anstehenden Bau- und Planungsausschusses befindet, soll heute ein entsprechender Dringlichkeitsantrag zwecks Aufnahme auf die Tagesordnung gestellt werden.

Die CDU-Fraktion moniert, dass diesbezüglich keine Informationen vorgelegen hätten und daher dieses Thema vorab nicht in den Fraktionssitzungen diskutiert werden konnte. Gegen die Aufnahme auf die Tagesordnung werden daher Bedenken geltend gemacht.

Aus den Reihen der Grünen wird klargestellt, dass den Fraktionen bereits Anfang Oktober die notwendigen Informationen zugegangen wären. Auch der Ältestenrat hat sich jüngst mit diesem Thema befasst und befunden, dass der Ausschuss f.ö.E. hier weitere Erörterungen vornehmen solle.

Der Vorsitzende lässt anschließend über den Dringlichkeitsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           Ja-Stimmen: 7

                                                Nein-Stimmen: 4