Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Stadt Wyk auf Föhr stellt gemeinsam mit dem Amt Föhr-Land einen Antrag an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein zur Bildung eines Amtes Föhr zum 01.08.2006. Die Verwaltung wird von einem hauptamtlichen Amtsdirektor oder einer hauptamtlichen Amtsdirektorin geleitet. Der Innenminister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Zusammensetzung der Amtsversammlung und des Amtsausschusses nach dem Maßstab der Einwohnerverteilung ermöglicht wird.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, vorbereitende Gespräche mit den Ämtern Amrum und Pellworm über die Möglichkeit der Bildung eines Amtes Uthlande zu führen.

 

 


STV Raffelhüschen berichtet anhand der Vorlage: Stadt/001527/2.

 

Bürgermeister Roth gibt bekannt, dass er am heutigen Tage an der Vorstandssitzung der Insel- und Halligkonferenz teilgenommen habe. Im Rahmen der Vorstandssitzung diskutierte man darüber, dass die Aussagen von Innenminister Dr. Stegner während seines Aufenthaltes auf Föhr, speziell in Bezug auf den Wegfall der Möglichkeit der Anwendung des § 19 GKZ, für Unruhe in Kiel gesorgt haben. Dies äußerte sich unter anderem in einem mehrseitigen Schreiben des Gemeindetages. Die Erklärungen von Herrn Dr. Stegner bezüglich des Vorschaltgesetzes, welches eine landesweite Wirkung hätte, wurden dagegen durchweg positiv bewertet. Bürgermeister Roth ist der Meinung, dass der interne politische Meinungsbildungsprozess in jedem Fall zuende gebracht werden solle. Er äußert die Hoffnung, dass die derzeit vorherrschende Einigkeit erhalten bliebe, damit die Initiative bezüglich einer gemeinsamen Verwaltung von Erfolg gekrönt sei. Bürgermeister Roth erläutert, dass die Ängste vor einer Zusammenlegung durch eine im Vorwege durchgeführte umfassende Information aller Betroffenen genommen werden konnten. Des weiteren wird angeführt, dass sich der Amtsausschuss zum Teil skeptisch zu einer gemeinsamen Verwaltung geäußert habe, da einige Informationen noch ausstünden. Eine Klärung einzelner Fragen könne nur nach und nach und in enger Zusammenarbeit erzielt werden. Nur wenn am heutigen Tage ein positiver Beschluss gefasst werde, so sei eine konstruktive Weiterarbeit möglich.

 

Aus den Reihen der Mitglieder der Stadtvertretung äußert man sich grundsätzlich und uneingeschränkt positiv zu der Vorlage. Lediglich zu den Aussagen des Amtsausschusses des Amtes Föhr-Land wird leichte Kritik geäußert. Man wünscht sich, dass atmosphärische Störungen vermieden werden, damit eine vertrauensvolle Fusion durchgeführt werden könne. Von anderer Seite wird angemerkt, dass man, um eine optimale Zusammenarbeit zu gewährleisten, keine negativen Gegenäußerungen tätigen solle.

 

Es wird angeregt, in der Beschlussempfehlung die beiden ersten Sätze wie folgt zusammenzufassen: „Die Stadt Wyk auf Föhr stellt gemeinsam mit dem Amt Föhr-Land einen Antrag an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein zur Bildung eines Amtes Föhr zum 01.08.2006.“ Des weiteren wird vorgeschlagen, den zweiten Absatz der Beschlussempfehlung wie folgt zu formulieren: „Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, vorbereitende Gespräche mit den Ämtern Amrum und Pellworm über die Möglichkeit der Bildung eines Amtes Uthlande zu führen.“ Gegen die Änderung bestehen keine Einwände, so dass die Beschlussempfehlung dahingehend

überarbeitet wird.

 

Bürgermeister Roth äußert abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt, dass man um Entgegenkommen zu zeigen, die Dauer der freien Parkzeit auf dem Parkdeck hinter dem Rathaus von 30 Minuten auf 60 Minuten erhöhen werde.


Abstimmungsergebnis:  16 Ja-Stimmen