Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Berichterstattung.

 

Der Amtsleiter berichtet, dass auch in der abgelaufenen Saison erneut eine Vielzahl von Außendienststunden für die Stadt Wyk auf Föhr durch die örtliche Ordnungsbehörde erbracht wurden. Schwerpunktmäßig wurde der innerstädtische Bereich, die Promenade sowie die angrenzenden Strandbereiche kontrolliert. Die Kontrollen umfassten neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs auch die Einhaltung des Gefahrhundegesetzes, der Amtsverordnung zum Schutz vor schädlichen Emissionen, Radfahrer auf der Promenade sowie in der Fußgängerzone. 246 Radfahrer mussten zum Absteigen animiert werden. Ferner mussten 23 Verstöße gegen das Gefahrhundegesetz festgestellt werden. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs wird seit einigen Monaten papierlos über extra vom Kreis Nordfriesland angeschaffte Smartphones abgewickelt, die über eine integrierte Erfassungssoftware verfügen. Allein in den vergangenen zwei Tagen konnten 52 Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung anhängig gemacht werden.

 

Zum Thema Schiedswesen wird seitens der Ordnungsbehörde klargestellt, dass entgegen der Entscheidung des Ältestenrates, die Wahl der Schiedsfrau auf die Tagesordnung zu setzen, diesem Entschluss mangels Zuständigkeit nicht gefolgt werden kann. Aus diesem Grunde wurden die Bewerberinnen um dieses Amt auch nicht zur Vorstellung geladen. Schiedswesen ist eine Aufgabe des Amtes und die Wahl der Person hat ausschließlich durch die Stadtvertretung zu erfolgen. Anschließend wird die Person durch das Amtsgericht durch Bestätigung in Funktion gesetzt.

 

Zu berichten gibt es weiter, dass eine Klage gegen die Sondernutzungsgebührensatzung vor dem Verwaltungsgericht Schleswig abgewiesen wurde. Weder das Zustandekommen der Gebührensätze noch das durchgeführte Verwaltungsverfahren wurde von der zuständigen Kammer moniert.

 

Abschließend wird zur Kenntnis gereicht, dass die Parkraumbewirtschaftung an den strandnahen Bereichen eingeführt wurde. Die Automaten haben sich als sehr einträglich erwiesen.