Vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die sich aus der Behandlung des TOP 7 sowie aus der Überprüfung der Sonderanmeldungen durch die Wehrführung ergeben, stimmt der Ausschuss einstimmig zu, den vorliegenden Entwurf dem Finanzausschuss vorzulegen.

 

Der Vorsitzende übergibt das Wort an die Verwaltung mit der Bitte, den vorliegenden Haushaltsentwurf kurz zu erläutern.

Der Amtsleiter der örtlichen Ordnungsbehörde beschränkt sich auf die Erörterung einzelner Punkte speziell im Bereich des Brandschutzes, da hier relevante Änderungen zum Vorjahr zu verzeichnen sind. Gleichzeitig wird seitens der Verwaltung die Bitte geäußert, Rückfragen zu stellen, insofern weiterer Klärungsbedarf bestehen sollte.

Bedingt durch die Plandaten der Wyker Wehr sind im Haushalt 2013 Sonderanmeldungen vorgenommen worden, die sich auf die Aufwandskonten .07910000, .52510000, .52610000 sowie .52710000 auswirken. Zudem wird auf dem Investitionskonto .07000000 eine Summe in Höhe von 100.000 € ausgewiesen, die für die Ersatzbeschaffung des TSF (Standort Boldixum) sowie für notwendige Digitalfunkgeräte eingestellt ist. Die Beschaffung der Digitalfunkgeräte stellt sich als zwingend notwendige Investition dar, da ab 2013 auf Landesebene der Digitalfunk verbindlich eingeführt werden soll. Die Beschaffung der Handsprechgeräte ist allerdings erst für 2016 vorgesehen und finden daher hier keine Berücksichtigung.

Es werden anschließend noch Fragen zur Haushaltssystematik gestellt. Ferner wird bemängelt, dass die Vorlage nicht sämtliche relevanten Daten ausweist. Dieser Umstand ist allerdings der Zusammensetzung der Arbeitsvorlage geschuldet, die ohne inhaltliche Einkürzung für den Druckmodus nicht geeignet gewesen wäre.

Der Bürgermeister verweist auf die in ihrer Höhe sehr auffälligen Sonderanmeldungen und richtet sich mit der Frage an die anwesende Wehrführung, ob es möglich wäre, dass einzelne Posten in den kommenden Jahren angeschafft werden könnten, da der Haushalt bereits durch die Ersatzbeschaffung des TSF stark belastet ist.

Die Wehrführung sagt zu, die eingebrachten Mittelanmeldungen einer erneuten Prüfung zu unterziehen und gibt sich optimistisch, dass die Beschaffung einzelner Güter auch auf den kommenden Haushalt (d.h. 2014) verschoben werden kann.

Weiterer Klärungsbedarf bezüglich des Haushaltsentwurfs besteht offenkundig nicht.

 

Im Hinblick auf den anstehenden TOP 7 und auf das Vorhaben der Wehr, die Mittelanmeldungen zu überprüfen, bittet der Vorsitzende um Handzeichen, ob dem vorliegenden Entwurf die Zustimmung erteilt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:           11 Ja-Stimmen (einstimmig)