Die Fraktion der SPD stellt den Antrag, den Entwurf des Haushalt 2013 zu vertagen, da die Unterlagen zu kurzfristig vorgelegt wurden.

Der Antrag der SPD wird vom Ausschuss abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:                       1 Ja                 9 Nein              0 Enthaltung

 

 

Die Verwaltung verweist auf die Punkte des „Haushalt 2013“ Entwurfs.

Es werden Kosten verlesen, die  neben den Pflichtaufgaben entstehen oder entstehen könnten durch besondere Vorhaben und Anforderungen.

Nach eine ausführlichen Diskussion beschließt der Ausschuss wie Vorgeschlagen den Haushalt 2013 zu befürworten.

 

Abstimmungsergebnis:                       10 Ja               0 Nein              0 Enthaltung