Beschluss:
Der Amtsausschuss des Amtes Föhr-Amrum beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2013 mit den vorgenannten Änderungen.
Herr Schulze
berichtet ausführlich anhand der Vorlage Amt/000173.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 7.000 EUR (Vj. 4.400 EUR) ab.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2013 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2012 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
924 Mio. EUR |
965 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
97 Mio. EUR |
104 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
Familienlastenausgleich |
92 Mio. EUR |
100 Mio. EUR |
+2 |
+3 |
+3 |
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.125,5 Mio. EUR |
1.203,7 Mio. EUR |
+15 |
-3 |
+5 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Realität der Gemeinden des Amtes Föhr-Amrum stellt sich jedoch anders dar. Es zeichnet sich ab, dass für die Zukunft auf die Eigenfinanzierungskraft der Kommunen gesetzt wird. Indikator ist ein weiterer Anstieg der Nivilierungssätze. Ferner zeichnet sich ab, dass durch Schlüsselzuweisungen die gemeindliche Steuerkraft kompensiert werden muss.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2011 (EUR) |
2012 (EUR) |
2013 (EUR) |
Veränderung
(EUR) |
Veränderung (%) |
Steuerkraftmesszahl |
7.539.777 |
8.592.535 |
8.140.284 |
- 452.254 |
- 5,26 |
Schlüsselzuweisungen |
956.892 |
804.768 |
1.233.992 |
+ 429.224 |
+ 53,34 |
Finanzkraft |
8.465.764 |
9.397.295 |
9.374.276 |
- 23.019 |
- 0,25 |
Die Amtsumlage 47,51 % (Vj. 48,22 %) bemisst sich nach der Finanzkraft (9.374.276 EUR; Vj. 9.390.687) der Amtsgemeinden und stellt sich wie folgt dar:
Gemeinde |
|
Amtsumlage 2012 |
Amtsumlage 2013 |
Mehrbelastung 2013 |
Verringerung 2013 |
|
|
|
|
|
|
Amt |
|
4.531.297 |
4.453.800 |
|
77.497 |
Alkersum |
|
179.803 |
178.224 |
|
1.579 |
Borgsum |
|
130.141 |
126.498 |
|
3.643 |
Dunsum |
|
23.865 |
24.210 |
345 |
|
Midlum |
|
136.889 |
132.586 |
|
4.303 |
Nieblum |
|
262.105 |
269.557 |
7.452 |
|
Oevenum |
|
175.648 |
171.838 |
|
3.810 |
Oldsum |
|
208.217 |
209.349 |
1.132 |
|
Süderende |
|
69.045 |
69.315 |
270 |
|
Utersum |
|
157.481 |
156.597 |
|
884 |
Witsum |
|
17.839 |
14.632 |
|
3.207 |
Wrixum |
|
252.080 |
255.079 |
2.999 |
|
Wyk auf Föhr |
|
1.935.449 |
1.776.248 |
|
159.201 |
Nebel |
|
410.228 |
436.139 |
25.911 |
|
Norddorf |
|
266.035 |
290.088 |
24.053 |
|
Wittdün |
|
306.472 |
343.440 |
36.968 |
|
Die Produktbereiche 21 Schulträgeraufgaben und 24 Sonstige Schulträgeraufgaben, Schülerbeförderung belasten den Amtshaushalt im Ergebnis mit 1.938.300 EUR (ohne Kosten aus interner Leistungsverrechnung Amt). Die Schulen verbrauchen somit im Jahre 2013 insgesamt 43,52 % der Amtsumlage mit steigender Tendenz für Finanzierungskosten und Abschreibungen.
Ohne die Schulen würde die Amtumlage 26,73 % betragen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt bei 52.400 EUR. Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis wird der Werteverzehr des Anlagevermögens teilweise aus den Einnahmen des Amtes refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung durch ein Beratungsunternehmen und der ausstehenden Stellungnahme des Landes Schleswig-Holstein wird der überschießende Aufwand aus Abschreibungen ausgewiesen. Es wird an dieser Stelle zu prüfen sein, da die Investitionen grds. aus „Zuwendungen / Umlage“ seitens der Gemeinden finanzieren werden, ein entsprechender Sonderposten ausgewiesen werden muss. Dieser Sonderposten würde dann entsprechend ertragswirksam aufzulösen sein. Per Saldo verhalten sich dann Abschreibungen und Erträge aus Sonderposten ergebnisneutral.
Im Vergleich zum Vorjahr stellt sich der Ergebnishaushalt um 2.600 EURO besser dar. Hierzu trägt wesentlich die korrigierte Darstellung des Anlagevermögens in Form von Sonderpostenerträgen mit 251.700 EUR bei. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen
(Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
Sachkonto |
2013 (in EUR) |
Anmerkung |
4141000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Land |
+ 50.800 |
Im wesentlichen Förderung
Küstenschutzmaßnahme Insel Amrum (Prod. 511003) |
41620000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen |
+ 577.200 |
Korrespondierend mit den
bilanziellen Abschreibungen. Resultiert aus den in das Amt eingebrachte
Anlagevermögen. |
41821000 Allgemeine Amtsumlage |
- 77.400 |
Ausrichtung an dem
mittelfristigen Finanzmittelbedarf unter Berücksichtigung von Finanzreserven
(siehe Finanzplan Zeile 43) |
44820100 Betriebskostenerstattung für Gebäudebewirtschaftung |
- 1.319.800 |
Wegfall der internen
Leistungsverrechnung durch direktes Buchen der Endprodukte. Korrespondierend
mit dem Konto 54520000 Erstattungen von Aufwendungen … |
44870000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen privater Unternnehmen |
+ 21.200 |
Im wesentlichen durch
Kostenerstattung Inselbücherei Wyk auf Föhr (Prod. 272050) |
45821100 Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Pensionsrückstellung |
+ 26.000 |
Erstmalige Darstellung der
Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für Beamte des Amtes Föhr-Amrum |
45821200 Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Pensionsrückstellung |
+ 26.000 |
Erstmalige Darstellung der
Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für Beamte des Amtes Föhr-Amrum |
50510000 Zuführung zu Pensionsrückstellungen nach beamtenrechtl. Vorschriften |
- 77.000 |
Erstmalige Darstellung der
Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für Beamte des Amtes Föhr-Amrum |
50610001 Zuführung zu Beihilferückstellungen für Beamtin/Beamten |
- 25.500 |
Erstmalige Darstellung der
Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für Beamte des Amtes Föhr-Amrum |
52110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen |
- 64.500 |
Im wesentlichen
Küstenschutzmaßnahme Insel Amrum (Prod. 511003) |
52110500 Unterhaltung baulicher Anlagen |
- 58.800 |
Überwiegend Maßnahmen
Wohnung Nebel, Wohnung Süderende, Notunterkunft Nebel und Grundschule Midlum |
52310000 Mieten, Pachten, Erbbauzins |
- 14.000 |
u.a. Pacht Sportplätze
(Prod. 218101) |
52620000 Aus- und Fortbildung, Umschuldung |
- 12.700 |
Im wesentlichen Fortbildung
FF Amrum (kein Sachverhalt des Amtes; wird daher wieder erstattet) |
57110000 Bilanzielle Abschreibungen |
- 325.500 |
Lt. AnBu; Korrespondierend
mit Konto 41620000 |
53170000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke private Unternehmen |
- 15.000 |
Im wesentlichen
Jugendzentrum Amrum und Psychologenstellen (kein Sachverhalt des Amtes; wird
daher wieder erstattet) |
54210000 Inanspruchnahme von Rechten und Diensten … |
- 10.000 |
Hierin 9.000 EUR für Erfrischungsgelder
zur Wahl (Prod. 12208) |
54310000 Geschäftsaufwendungen |
+ 198.100 |
Darin 190.000 EUR
Minderaufwand für Eröffnungsbilanz- und Jahresabschlussarbeiten (Prod.
111006) |
54316000 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnlichen Kosten … |
+ 26.000 |
Hierin Wegfall
Klimaschutzkonzept (Prod. 511002) |
|
|
|
54317000 Sonstige Geschäftsaufwendungen |
+ 43.600 |
Kostenreduzierung im Liegenschaftsbereich |
54530000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Zweckverbände |
+ 1.324.200 |
Korrespondierend mit dem
Konto 44820100 Betriebskostenerstattungen für Gebäudebewirtschaftung |
54980000 Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten |
- 37.300 |
Zuführung zur
Gebührenausgleichsrücklage (SoPo) wg. Gebührenüberschüsse Abwasser Föhr-Ost |
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen (Zeile 20) |
- 98.600 |
Neukalkulation
Zinsaufwendungen (Schulbau) |
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart. Es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit ein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Der auch für 2013 eingeplante Kassenkredit i.H.v. 1.100.000 EUR soll insbesondere zur flexiblen Bauzwischenfinanzierung zum tragen kommen.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 5.915.600 EUR ausgewiesen. Die größten, durch Kredite finanzierte Investitionen von insgesamt 5.900.000 EUR sind nachfolgend aufgeführt:
Produkt |
Sachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in EUR |
Laufzeit in
Jahre |
216001 |
09000000 |
Neubau u. Sanierung Schule Amrum |
3.200.000 |
30 |
218101 |
03320000 |
Eilun Feer Skuul 3. Bauabschnitt |
200.000 |
30 |
218101 |
09000000 |
Eilun Feer Skuul Umbau Verwaltung und offene Ganztagschule (incl. Fahrstuhl) |
2.500.000 |
30 |
Anmerkung zu dem 3. Bauabschnitt: Erstmalig wurden in 2011 450.000 EUR als Investitionsbedarf mit Kreditfinanzierung geplant. Aus dem Althaushalt werden 200.000 EUR in das Jahr 2013 für die nicht abgeschlossene Maßnahme übertragen. Die vorerst nicht durch Kredit finanzierten Investitionen belaufen sich auf insgesamt 215.600 EUR. Sollte die Kommunalaufsicht die erforderliche Kreditgenehmigung für die übertrage Maßnahme (3. Bauabschnitt) nicht genehmigen, so würden alternativ andere Investitionen aus 2013 nachrücken müssen, um den Kapitalbedarf des Amtes abzudecken.
Die Liquidität des Amtes Föhr-Amrum beläuft sich zum 23.11.2012 auf rd. 428.000 EUR. Hierin enthalten ist eine sog. Fusionsrücklage (ca. 100 TEUR) und Rücklagen für Sonderrechnungen (geschätzt über 1,8 Mio.) (Produktbereich 538 Abwasserbeseitigung Föhr-Ost), die grds. nicht zur Liquiditätssicherung des Amtes herangezogen werden sollen. Der genaue Liquiditätsstand lässt sich erst mit Vorlage der Jahresrechnungen exakt beziffern.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. – 55.600 EUR ausgewiesen.
C: Extra:
Unterhaltungsmaßnahme und Investitionen, die nicht in den Haushalt 2013 eingeflossen sind, aber gleichwohl zur Diskussion gestellt werden:
Produkt |
Sachkonto |
Maßnahme |
Betrag in EUR |
111002 |
52110500.03501 |
Automatiktüren Amtsverwaltung Wyk auf Föhr |
20.000 |
111004 |
08000000 |
Ersatzbeschaffung Server Verwaltung |
5.000 |
111004 |
08910000 |
Anschaffung Beamer Verwaltung |
2.000 |
111011 |
03420000 |
Parkplatz Amtsverwaltung Amrum |
40.000 |
111011 |
03120000 |
Dämmung Dach Wohnhaus Süderende |
6.000 |
111011 |
03120000 |
Austausch Kessel und Brenner Wohnhaus Süderende |
10.000 |
111011 |
52110500.03517 |
Sanierung Bäder Wohnhaus Nebel |
8.000 |
211001 |
52110500.03506 |
Fußbodenerneuerung Grundschule Midlum |
10.000 |
211002 |
03320000 |
Überdachung Rüm-Hart-Schule |
6.000 |
Ergänzender Hinweis zum
Beratungs- / Beschlussverfahren:
Die dieser Vorlage beigefügten Unterlagen
bestehen aus folgenden Entwürfen:
- der Haushaltssatzung,
- dem Ergebnis- und
Finanzplan (als Gesamtpläne),
- den
Teilergebnishaushalten (komplett) und
- der Auflistung der
Investitionsvorhaben mit Erläuterungen.
Die Beratung der Teilergebnispläne im
HFA / Amtsausschuss erfolgt mittels Visualisierung per Beamer.
Nach Verabschiedung der Haushaltssatzung /
des Haushaltsplanes im Amtsausschuss erhält anschließend jedes
Ausschussmitglied den Gesamthaushalt einschließlich aller Anlagen nach
Ausarbeitung in gedruckter Form übersandt.
Im Teil A sind
Änderungen im Bereich der Sonderpostenerträge in Fettdruck rot hervorgehoben.
Dies betrifft die
Positionen 50610001 (77.000 € alt – 25.500 € neu) und 54316000
(Streichung 26.000 €, da doppelte Ausweisung).
Im Folgenden wird
über C: Extra im Einzelnen beraten:
Es solle geprüft
werden, ob für die Automatiktüren Fördermittel eingeworben werden
können. Nach Abstimmung wird mit 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
entschieden, dass der Einbau der Türen in das Jahr 2014 verschoben werden
solle.
Die Positionen Ersatzbeschaffung
Server Verwaltung und Anschaffung Beamer Verwaltung sollen für das
Haushaltsjahr 2013 gestrichen werden.
Die Mittel für die
Befestigung des Parkplatzes Amtsverwaltung Amrum sollen insoweit zur
Verfügung gestellt werden, als dass die Oberflächenentwässerung gesichert
werden solle. Die entsprechenden Kosten sollen ermittelt werden.
Für die Dämmung
Dach Wohnhaus Süderende und Austausch Kessel und Brenner Wohnhaus
Süderende sollen zusätzlich die vorhandenen Fördertöpfe für die
energetische Sanierung von Wohngebäuden genutzt werden.
Die aufgeführten
Kosten Sanierung Bäder Wohnhaus Nebel (Lehrerwohnhaus), Fußbodenerneuerung
Grundschule Midlum (4 Klassen) sowie Überdachung Rüm-Hart-Schule
(Eingangsbereich) sollen für den Haushalt 2013 nicht veranschlagt werden.
Nach ausführlicher
Diskussion solle zusätzlich ein Erinnerungsposten in Höhe von 15.000 € für
die Erstellung eines Wohnraumkonzeptes eingeplant werden.
Die Anpassung der
Amtsumlage wird nach den vorgenannten Änderungen erforderlich.
Es wird angemerkt,
dass zukünftig eine rechtzeitigere Übersendung der Unterlagen erfolgen solle damit
eine umfassende Vorbereitung auf die Haushaltssitzung ermöglicht werde.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen