Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte
Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Gemeinde Oevenum wird von der
Bürgermeisterin vorgelegt und wie folgt festgestellt:
Der Jahresabschluss wird, vorbehaltlich der sich durch die Änderung der
Eröffnungsbilanz ergebenen Veränderungen, auf 2.722.464,39 EUR
Bilanzsumme festgesetzt.
Der ausgewiesene
Jahresfehlbetrag per 31.12.2009 beläuft sich, vorbehaltlich der sich durch die
Änderung der Eröffnungsbilanz ergebenen Veränderungen, auf 118.864,34 EUR.
Der Jahresfehlbetrag
wird aus der Ergebnisrücklage bis zum vollständigen Verbrauch ausgeglichen. Ein
nicht abgedeckter Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen und wird
frühestens nach fünf Jahren zu Lasten der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen.
Der Jahresabschluss wird mit den sich durch
die Änderung der Eröffnungsbilanz ergebenen Veränderungen anerkannt und
beschlossen.
Mit der o.a. Buchung / Verrechnung sowie der Bekanntmachung des
Jahresabschlusses 2009 gem. § 14 Abs. 5 des KPG KPG i.V. § 95n Abs. 4
und 5 GO wird die Amtsdirektorin des
Amtes Föhr-Amrum beauftragt.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben
i.H.v. 227.474,73 EUR werden genehmigt. Die über- und außerplanmäßigen
Ausgaben sind im Wesentlichen auf die fehlenden sog. Deckungskreise
zurückzuführen.
Herr Schulze
erläutert die wesentlichen Änderungen zur Eröffnungsbilanz.
Sachdarstellung
mit Begründung:
Der
Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Oevenum hat den Jahresabschluss 2009
der Gemeinde Oevenum ausweislich des Prüfungsprotokolls am 17.12.2012 beraten
und wie folgt zum Abschluss in Anlehnung an § 95n GO festgestellt:
1. Der Haushaltsplan wurde im Wesentlichen
eingehalten. Die Abweichungen liegen in vertretbarem Rahmen.
2. Die einzelnen Rechnungsbeträge wurden -
soweit geprüft - sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und
belegt.
3. Bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen
und Auszahlungen sowie der Vermögens- und Schuldenverwaltung wurde - soweit
geprüft – nach den geltenden Vorschriften verfahren.
4. Das Vermögen und die Schulden wurde richtig
nachgewiesen.
5. Der Anhang zum Jahresabschluss ist
vollständig und richtig.
6. Der Lagebericht zum Jahresabschluss ist
vollständig und richtig.
7. Die über- / außerplanmäßigen Ausgaben i.H.v.
insgesamt 227.474,73 EUR sollen in
der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung genehmigt werden.
8. Sonstige Feststellungen / Empfehlungen:
Abstimmungsergebnis: einstimmig